Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 98

OVG Bremen Beschluss 25.06.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Duldung ihrer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 9. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters am Heilberufsgericht nach Ende seiner Mitgliedschaft bei der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Es liegt im Ermessen der Kontrolleure, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage der vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung der Beklagten nebst der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.06.2024

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung

Rechtsnatur der Nebenbestimmungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.06.2024

Exmatrikulation wegen dreifachem Nichtbestehen einer Modulprüfung

Hochschulrecht · Prüfungsordnung · Exmatrikulation · Nichtbestehen · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Beschwer einer Partei, die erstinstanzlich obsiegt hat, bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes und …

Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 geboren und war seit dem 00.00.0000 bei der Beigeladenen als Filialmitarbeiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1966 geborene Beigeladene ist mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 10. Mai 2024, über den der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2024 zitiert von 20

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 25.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2024

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte und kurzfristig zu bescheidende um 11:29 Uhr bei Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Rechtsnatur des Zusatzes Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin als Standortgemeinde ihren erstinstanzlichen Sachantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 24.06.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Die vom Kläger allein geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein des Privatrechts, wendet sich als Fischereiberechtigter gegen einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2024

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten für Auslagen sowie Gebührenfestsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 24.06.2024 LS zitiert von 1

Rückholung der Angehörigen von IS-Kämpfern aus Syrien

Erstattung von Auslagen und Gebührenfestsetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2024

Durch Bescheid vom 4. März 2024 (Gesch.-Z.: 10365405-163) lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.06.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.06.2024

Die 1991 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.06.2024

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 24.06.2024 LS

Hundehaltungs- und Betreuungsverbot bei Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für Mitbewohner

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Die Beigeladene begehrt offenen Netzzugang in Form von Leerrohren von der Antragstellerin auf zwei Strecken …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 24.06.2024

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen den Widerruf der Mitteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 24.06.2024 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Rückforderung zu Unrecht gewährter Coronavergütungen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 24.06.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Androhung der Abschiebung in den Iran infolge der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Im von der Antragstellerin angefochtenen Umfang der vier Änderungsbescheide vom 29. August 2023 ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024

Der am … geborene Kläger, der sich durch einen marokkanischen Reisepass ausgewiesen hat, ist marokkanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2020 über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2024

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024

Der Kläger, geb. am …, wohnhaft in …, war seit dem 7. November 2019 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 12

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Behörde

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.06.2024

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2024

Die Kläger sind russische Staatsangehörige, vom Volk der Tschetschenen zugehörig und islamischer …

Verwaltungsrecht