Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 61

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.04.2026 zitiert von 3

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe Plus" geleisteten Zuwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Nutzungsänderung für die Kulturlandschaft prägende Gebäude ist im Einzelfall zu beurteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 16.04.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Corona-Krise: Rückforderung einer im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes bewilligten …

Auflagenverstoß, Anhörung · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Die Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan setzt die Angabe eines - gegebenenfalls durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 1

Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.04.2026

Die Klägerin stellte am 14. Mai 2024 beim Beklagten einen Antrag auf Ausgleichszulage 2024, Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 17.07.2024 war das Kraftfahrzeug der Klägerin (ein Roller der Marke Piaggio, Modell Vespa40+, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 29.05.2024 war das Auto des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen N01 auf dem Gehweg vor einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2026

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bipolare affektive Störung · erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur … · Medikamentencompliance

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Zweck der ärztlichen Aufklärungspflicht

Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zur Befriedigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.04.2026 LS

In der Rücknahme eines Antrages auf vorgezogenen Renteneintritt kann eine Manifestation schutzwürdigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 15.04.2026

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Begehung eines Berufsvergehens

Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 2 im Jahr 2008 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Streitwertbeschwerde bei isolierter Anfechtung des Widerrufsvorbehalts eines Förderbescheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.04.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2018 bei Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 15.04.2026

Der am 00. Juli 0000 in O. geborene Beklagte wurde 1992 in die Freiwillige Feuerwehr der Klägerin aufgenommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs.4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 15.04.2026 zitiert von 1

Widerruf und Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.04.2026

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 sowie 2011 bis 2019 sowie in der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Anrechnung von Ruhezeiten als Bereitschaftszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in A. seit dem Jahr 2015 eine Anlage, mit der sie Eisen-Legierungen auf Zielkorngrößen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 15.04.2026

Die Kammer entscheidet über die am 10. April 2026 erhobene Anhörungsrüge in der aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt

EU

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Pflegeheim: entwichener Bewohner

Ingewahrsamnahme und Rückführung durch die Bundespolizei · Polizeigebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die rechtliche Wirkung der Zuschlagsurkunde(n) im Rahmen des Frequenzvergabeverfahrens besteht einerseits in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.04.2026 LS

Eine Vertrauensbetätigung in Bezug auf den Bestand eines Festsetzungsbescheides für sog. beitragsfreie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Zur Aufgabe des Wohnsitzes i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG (hier bejaht bei einer Ausreise aus Angst vor einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen