Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 91

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( Entscheidung des EuGH vom 29. Juni 2023 zum Az. C-756/21 ) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt ist nicht auf das subjektive Verständnis der Behörde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Die Berufung kann nicht wegen des von dem Kläger allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 04.02.2026

Der im Jahr 1970 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 11. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.02.2026 LS

Verwendung des Wortes "regelmäßig" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

konstitutives Merkmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2026

Der 1964 in V. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur und dem Wehrdienst zum 1. August 1986 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2026

Zweitwohnungssteuer für eine an eine unter Eheleuten gegründete GbR vermietete Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 04.02.2026 LS

Aufstiegshemmung bei Professoren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.02.2026

Prozesskostenhilfe Antragstellung nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 04.02.2026

Das Urteil vom 2. Februar 2026 wird in Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich mit ihrem Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.02.2026

Über den Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2026

Erstattung von Gutachterkosten im Bodenschutzverfahren

Kostenersatz · Bodenschutzrecht · Gutachterkosten · Verwaltungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2026

Der am 00.00.0000 in P. in Georgien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in P. in Georgien geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2026

Die Klägerin betreibt eine Kindertagesstätte in einem denkmalgeschützten Gebäude in K.. Sie erhielt dafür am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.02.2026

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2026 LS

Rechtsweg: Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbescheides als Streitigkeit wegen Wildschadens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2026 LS

Rechtswegzuständigkeit: Kostenbescheid für ein aufgrund einer Wildschadensanmeldung durchgeführtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 04.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Nach den Vorgaben des § 23 SGB VIII bedarf es eines prüffähigen (Kalkulations)Nachweises, aus dem sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Der sinngemäße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann sich bei der Festlegung der Prüfungsabschnitte (vgl. § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestelle für einen Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 03.02.2026

Festsetzung von Zwangsgeldern Rechtsnachfolge bei Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Annahme einer tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2026

Die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2026 LS

§ 6 Abs. 1 Satz 4 2. DVO-KiTaG in der Fassung vom 19.07.2019 regelt eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 03.02.2026 LS

Keine sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Wiederaufgreifensantrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Entfernung aus dem Dienst nach Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt

Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Ausschluss eines Angestellten im öffentlichen Dienst von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum einen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt als in Bayern landesweit tätige Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.02.2026

Unzulässiger Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung, wegen offensichtlicher Unzulässigkeit derHauptsache

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.02.2026

Die Kläger haben bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin beanstandet zunächst zu Recht den Umfang der einstweiligen Anordnung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.02.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 03.02.2026 zitiert von 3

Erlass der Grundsteuer wegen Unrentabilität des Grundbesitzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagebefugnis · VwGO · GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen