Zivilrecht – Entscheidungen 1983

OLG Celle Beschluss 29.12.1983

Der Angeklagte ist seit dem 1.7.1983 in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.12.1983

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Konkursantrag zum Zwecke der Ausschaltung der Konkurrenz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.12.1983

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.12.1983

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.12.1983

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus vier vollstreckbaren Kostenrechnungen vom 10.10.1980 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.1983

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 24.11.1983 LS

Soll ein Grundstück zum Zweck der gewerblichen Nutzung, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, veräußert …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1983

Der am 10.11.1939 geborene Kläger erkrankte Anfang November 1978 an einem fieberhaften Infekt der Atemwege

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.1983 LS

Der Arzt, der nach der Sterilisation (Vasektomie) eines Mannes diesen zu einer etwa ein Jahr danach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.11.1983

Der Kläger hat behauptet, er habe dem Beklagten einen gebrauchten Personenkraftwagen zum Kaufpreis von 9500 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1983 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Landschaftsgestaltung und Tiefbau

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 09.11.1983

Die Klägerin wurde am 19. Mai 1982 bei einem Verkehrsunfall in pp verletzt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.10.1983

Die Klägerin erbrachte für die Beklagten auftragsgemäß in den Kalenderjahren 1977 und insbesondere 1978 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.1983

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum 25.11.1980 wird auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 20.1.1981 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.1983

Die Kläger sind Bezugsberechtigte aus einem Lebensversicherungsvertrag, den ihr am 1.12.1981 gegen 8.55 Uhr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.1983

Die Beteiligten haben am 12. November 1982 beim Amtsgericht Essen die Eintragung des Vereins " ... e.V." in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.1983 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter mit 19.000,- DM Stammeinlage der Firma ... mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.10.1983

Die Eltern der Antragstellerin errichteten im Jahre 1957 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.1983

Der Streitwert ist nach §§ 20 Abs. 1, 12 Abs. 2 S. 1 GKG auf 1.000,-- DM festzusetzen

Zivilrecht

AG Goslar Urteil 27.09.1983 LS

Wurden die Sicherheitsgurte beim Verkehrsunfall im Sinne der Betriebsanleitung beansprucht, sind sie zu …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 21.09.1983

Der Kraftwagen des Klägers ist, als er geparkt auf der straße in stand, von dem Kraftfahrzeug des bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 01.09.1983

Der Amtsvormund hat im Namen seines Mündels den Antrag gestellt, die gemäß § 1822 Ziffer 12 BGB erforderliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 31.08.1983

Der Kläger verlangt restlichen Werklohn für Renovierungsarbeiten (Heizung, Sanitär und Elektro) anläßlich …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.08.1983 LS

Auch wenn die Reparatur nicht ausgeführt wurde, hat der Kaskoversicherer die Mehrwertsteuer zu erstatten.

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.08.1983 LS zitiert von 1

Es wird daran festgehalten, daß auch Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.08.1983

Die Versammlung der Wohnungseigentümer beschloß am 25. September 1982 mehrheitlich, daß alle Gemeinschafter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss Urteil 22.07.1983

Mit Mietvertrag vom 30.04.1976, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 5/11 d.A.), hat der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.07.1983

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 18.07.1983 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vollen Ersatz des ihm durch einen Verkehrsunfall vom 13.01.1981 gegen 12:15 Uhr …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.1983

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543IZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1983

Der Kläger war von 1953 bis 1965 Landesbeamter (Oberregierungsrat) in Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.1983

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder und Erben des Versicherungsnehmers der Beklagten, ... der im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.1983

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Rechte aus dem Europäischen Patent X geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.06.1983

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Entschädigung des Sachverständigen auf 1.200,75 DM …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 23.06.1983 LS

Soll ein Grundstück zum Zweck der gewerblichen Nutzung, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, veräußert …

Zivilrecht

AG Borken Urteil 16.06.1983

Der Kläger bezieht bei der Beklagten Gas

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.1983 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers und der Zivilkammer des Landgerichts sind auch die der Klägerin in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.1983

Die Klägerin, eine Versicherungsagentur, verlangt von der Beklagten, die unter anderem Auktionen von Münzen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.1983 LS

Die Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Schulsportplätzen ist verletzt, wenn keine Vorkehrungen etwa …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 07.06.1983

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Rechte aus dem Europäischen Patent X geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Schlussurteil 25.05.1983

Die Klägerin verunglückte am 2.6.1982 gegen 8.50 Uhr im Bus der Linie 22. Bei der Annäherung an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.1983 zitiert von 1

Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten zu 1), einer im Jahre 1970 gegründeten sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 05.05.1983

Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, daß der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Räumung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.05.1983

Die Klägerin kaufte am 7.11.1980 bei der Firma Daimler Benz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.04.1983

Die Klägerin hatte für ihren Pkw Mercedes 230 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.04.1983

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.1983

§ 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages begründet keinen Anspruch des Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.1983 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.03.1983

Die Klägerin, die Eigentümerin des Pkw Renault R 5 mit dem amtlichen Kennzeichen: war, hatte ihr Fahrzeug am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.03.1983

Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 24. Januar 1983 unter Vorlage einer Löschungsbewilligung des C …

Zivilrecht Aufgehoben