Zivilrecht – Entscheidungen 1984 – Seite 2

OLG Köln Urteil 25.05.1984

Der Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 2), die ihrerseits als GmbH persönlich haftende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.1984

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Aufnahme in die beklagte Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.1984

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den Feuerschaden vom 17./18. April 1982 in Höhe von unstreitig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.1984

Der Kläger, der den Beruf eines ... erlernt hat, ist als Meister in der technischen Betriebsverwaltung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.05.1984

Die gemäß § 25 GKG zulässige Beschwerde des Klägers ist sachlich nicht begründet, da die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.1984

Mit der beabsichtigten Klage verlangt die Antragstellerin als Begünstigte aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.1984

Die Klägerin betrieb als Pächterin des Hausgrundstücks xxx in xxx im Erdgeschoß das Nachtlokal xxx, in dem in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 04.04.1984

Am 21.10.1983 ereignete sich in … ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1984

Am 12. August 1977 verschuldete der bei der Beklagten haftpflichtversicherte S. G. mit seinem Motorrad einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 28.03.1984 LS

Da der Sinn und Zweck des § 1615b BGB darin besteht, die Bereitschaft zu fördern, der Mutter und dem Kind …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.03.1984

Die Gläubigerin hat glaubhaft gemacht, daß ihr gegen den Schuldner ein Anspruch auf Zahlung von 39.254,77 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.03.1984

Der Beklagte ist Eigentümer des im Grundbuch von H. Bl. 3. eingetragenen Grundbesitzes

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 05.03.1984 LS

Ein Kfz-Führer, der durch Winkzeichen einem anderen Kfz-Führer zu verstehen gibt, daß er weiterfahren soll …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.02.1984 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§91 a, 93 ZPO den Klägern auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.02.1984 LS

Im Fall der Einstellung des Strafverfahrens ist die Rechtsschutzversicherung jedenfalls dann nicht zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.1984 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Lizenzvermittlungsgesellschaft, ist aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 22.02.1984 LS zitiert von 1

Duldung der Frischwasserversorgung über das Nachbargrundstück

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.1984

Das eingangs genannte Kind wurde am 20. Mai 1977 als eheliches Kind der Beteiligten im Kreiskrankenhaus XXX …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1984

Die Klägerin ist Krankenversicherer der am 9.3.1940 geborenen früheren Kassiererin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.02.1984

Zugehörigkeit zum gemeinschaftlichen Eigentum oder zum Sondereigentum

Aufwendungsersatz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.1984

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.1984 zitiert von 4

Zu Recht ist das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, daß die Verpflichtung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 09.01.1984 zitiert von 2

Richterablehnung: Befangenheit wegen Aktenübersendung an Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Abgeändert