Zivilrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 7

OLG Köln Urteil 03.06.1992

Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn das Land-gericht hat den Kläger auf die Widerklage des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.06.1992

Kfz-Kaskoversicherung: Einwand des nicht durchgeführten Sachverständigenverfahrens nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 03.06.1992

(Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1992

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVersG, 823 BGB und …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 01.06.1992

Das Amtsgericht Wolfsburg hat durch Beschluß vom 02.01.1992 die Betroffene nach den Vorschriften des Nds

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 27.05.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 27.05.1992

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Be-klagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.05.1992

Von der Absetzung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.05.1992

Lediglich zur Klarstellung war der Tenor des angefochtenen Urteils des Landgerichts als …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.1992

Das Landgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 21.02.1992 den Streitwert auf 16.500,00 DM festgesetzt

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 22.05.1992

Mit Mietvertrag vom 12./15.09.1983 hat die Beklagte eine Wohnung im Erdgeschoss links des Hauses G-Straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.05.1992 LS

Zu den Pflichten einer Bank bei einem limitierten Verkaufsauftrag für Optionsscheine, die nur von einigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1992

In der Sache hat nur die Anschlußberufung Erfolg; die Berufung ist hingegen unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 21.05.1992 LS

Ein Mann erhält 500 DM Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall wegen eines HWS-Schleudertraumas leichterer …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.05.1992

Die am ##.##.1967 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteten ärztlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage schon dem Grunde nach abgewiesen, weil der Risikoausschluß des § 4 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.05.1992

Dort hat die Beklagte einen Metallzaun

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.1992

Der Klägerin steht gegen das beklagte Land kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Anfechtung der ehelichen Abstammung der Beklagten, die während seiner am 30. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 19.05.1992

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer ihrer Behauptung nach fehlerhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Goslar Urteil 19.05.1992 LS

Von einem Leasingunternehmen, in dessen Geschäftsbereich eine Vielzahl von Schadenersatzforderungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Kaufpreises für Software-Produkte, die sie unter dem 16. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.05.1992

Der Beklagte unterzeichnete am 13. September 1990 bei der Klägerin in der Türkei einen Kaufvertrag über den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Firma L. KG Schadensersatz wegen eines angeb-lich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

LG Münster 12. Zivilkammer Urteil 13.05.1992

Am 13.11.1989 gegen 7.30 Uhr fuhr der 14-jährige Kläger mit seinem Fahrrad auf der N-Straße in Richtung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Kaufpreises für eine EDV-Anlage, Installations …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 08.05.1992

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Ereignis, welches sich am 09.03.1991 in B-Stadt im …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Handstrickgarne her, die Beklagte betrieb einen Großhandel mit Textilwaren und Wolle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992

Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten entsprechend dem Klageantrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.1992 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 16.07.1990 in der Versicherungsagentur ... auf einem Formularantrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.1992

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen angeblicher ärztlicher Fehler im Zusammenhang mit der Heilbe-handlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1992

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die …

Zivilrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 05.05.1992

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 30.04.1992

Die Klägerin führte für die Beklagte Umbauarbeiten am P. in B. durch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.04.1992

Der Kläger verlangt aus einem Verkehrsunfall, den unstreitig der Beklagte zu 1.) zu vertreten hat, Ersatz der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.1992

Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers verneint, wobei allerdings zur …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 30.04.1992

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S-Straße 17, die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.1992

Die Annahme des Rechtspflegers, daß die Erinnerung verspätet eingelegt und deshalb unzuläs-sig sei, begegnet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1992 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstim-mend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1992

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 21.04.1992

Das Amtsgericht konnte den Antrag des Gläubigers auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Abteilung 70 Urteil 15.04.1992

Die Beklagte schuldet der Klägerin unstreitig aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 in A. als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.1992

Das Landgericht hat die auf §§ 463 Satz 1, 459 Abs. 2 BGB gestützte Klage auf Schadensersatz mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 09.04.1992

Am 19.07.1990 wurde in den Niederlanden über das Vermögen des Schuldners durch Beschluß des Landgerichts in …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 09.04.1992

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren Erstattung von aufgewandten Kosten für das in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.04.1992 LS

Zur Haftung des Kraftfahrers, dessen Fahrzeug nach Betätigung der Handbremse ins Schleudern geraten ist, wenn …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.04.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.04.1992

Verfahrensgegenständlich ist der Verkehrsunfall am ….04.1990, 12.45 Uhr, der sich in O1 im Kreuzungsbereich …

Zivilrecht Abgeändert