Zivilrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 8

OLG Zweibrücken Urteil 07.04.1992

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 BGB analog verlangen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Bonn vom 18.12.1989 - 9 0 469/89 - ist der Schuldner verurteilt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Der Antragsteller hat einen Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin, aufgrund dessen sein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, so daß die auf den Zinsanspruch gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.04.1992 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) fertigte im Jahre 1990 den Entwurf eines notariellen Kaufvertragsangebots, nach dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1992

Die Beklagte ist wegen Verletzung der Straßenver-kehrssicherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbin-dung mit § …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.04.1992

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 12.407,51 DM gemäß § 649 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.1992

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.03.1992

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma A. Marketing GmbH in Oldenburg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1992

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 27.03.1992

Die Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Forderung ergibt sich aus der Honorarvereinbarung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1992

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht be-gründet

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 26.03.1992

Die Klage ist auch nach Zustellung des notariellen Schuldanerkenntnisses vom 29. Januar 1992 an die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.1992

Den Ausführungen des Landgerichts ist zwar nicht in allen Punkten zu folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Mutter, Herausgabe bzw. Übereignung von Grundbesitz aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1992

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 25.03.1992 LS

Im Arzthaftungsprozeß hat der beklagte Arzt nicht das Recht, bei der Untersuchung des klagenden Patienten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.1992

Die auf die Versagung des rechtlichen Gehörs gestützte Verfahrensrüge des Klägers steht einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.1992

Das gegen den Sachverständigen Dr. Baldus gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1992

Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur der linken Hand, die der Beklagte am 04.06.1985 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1992

Am 21. August 1991 eröffnete das Amtsgericht Köln - Nachlaßgericht - das Testament des Erblassers vom 4. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.1992

Der Antragsteller war als LKW-Fahrer in einem Fuhr-unternehmen tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1992 zitiert von 1

Die Erinnerungen beider Beklagten, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden gelten (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.1992 zitiert von 1

Die Klägerin kann vom Beklagten Unterlassung und Schadensersatzfeststellung verlangen, wie aus dem Tenor …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 20.03.1992

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses K-platz 1 – 3 in B-Stadt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.1992 zitiert von 1

Sie ist im wesentlichen (bis auf die Zinsmehrforderung) unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.1992

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1992 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil das landgerichtliche Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.1992

Der Kläger befand sich am 16. September 1989 gegen 4.00 Uhr auf dem Heimweg aus der Discothek ... in ... als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Zwar ist dem Kläger darin Recht zu geben, daß nach seinem Vorbringen, soweit schlüssig, die von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn ist sachlich nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Der Kläger hat den Beklagten in dem vorliegenden - inzwischen einseitig für erledigt erklärten - Rechtsstreit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Beide Berufungen sind zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.1992

Das Landgericht hat mit Recht den Antrag der An-tragsgegner, den Antragstellern die Kosten des Ver-fahrens …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.03.1992

Das Urteil ergeht gemäß § 495 a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.1992 zitiert von 2

Der Beklagten ist entsprechend ihrem Antrag am 25. Oktober 1991 Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Die Klägerin betrieb früher ein Bankinstitut

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil eine Verkehrssicherungspflichtver-letzung seitens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.03.1992

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum 9. – 23.5.1991 eine Flugreise nach Ägypten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1992

Das klagende Land nimmt den Beklagten in entspre-chender Anwendung von § 82 KO auf Feststellung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.1992

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Ersatz eines materiellen Schadens, weil er nach seiner Behauptung am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.1992

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1992

Die Klägerin kann weder aus eigenem noch aus abge- tretenem Recht ihres Mitarbeiters W. für die Ver- mittlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1992

Die Beklagte haftet dem Kläger aus §§ 831, 823 Abs. 1, 847 BGB auf Ersatz seines immateriellen Schadens

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 06.03.1992

Entscheidungsgründeabgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen