Zivilrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 4

OLG Köln Urteil 22.10.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet, auch wenn ihr die Zahnärzte Dres. von S. ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltvertrags auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1993 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden Gruppen-Unfallversicherung …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.1993 zitiert von 1

Die Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 21.10.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.1993

Die Berufung ist begründet; denn es kann nicht festgestellt werden, daß das am 6. November 1978 errichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Der Kläger hatte mit Vertrag vom 1. Januar 1980 von den Beklagten einen landwirtschaftlichen Be-trieb für die …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 20.10.1993

Der am 00.00.1929 geborene Kläger, zum damaligen Zeitpunkt als (..) tätig, stürzte am 18.03.1983 gegen 2.00 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Ein Zahlungsanspruch gemäß § 631 BGB besteht nicht mehr, vielmehr ist die Klägerin ver-pflichtet, an die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Dem Kläger steht wegen der durchgeführten umfangreichen Renovierungsarbeiten an dem Altbau der Beklagten A. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.1993

Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen von Organen der ehemaligen DDR geschädigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.1993

Die am ... geborene Klägerin verlangt ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 75.000,00 DM für ein nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 18.10.1993

Die Klägerin wurde am 00. Juli 1987 im Kreiskrankenhaus Detmold, dessen Träger der Beklagte zu 4) ist, geboren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.10.1993

Zwischen den Parteien besteht ein Fahrzeugteilversicherungsvertrag hinsichtlich des Pkw ... des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 14.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Die Berufung der Klägerin, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet ist, sowie auch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Der Kläger ist nicht berechtigt, weitere 4.619,86 DM bei der Schadensabrechnung auf der Grundlage der …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 12.10.1993

Aufgrund seines Angebotes vom 27.04.1989 hat der Kläger von der Beklagten den Auftrag zur Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.1993 LS

Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist in FGG-Sachen die weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.1993

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist die weitere Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.1993

Die Beteiligten zu 1) bis 31) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.1993

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 59.878,80 DM sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches auch in der Sache …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.10.1993

Das Landgericht hat das von dem Beteiligten zu 1 mit der Beschwerde vom 14. April 1993 verfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.10.1993

Die Parteien sind Eigentümer der Nachbargrundstücke B-berg ## und ## in Bochum

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.1993

Die Berufung ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

AG Nordenham Urteil 01.10.1993

Die Klägerin buchte über die Intair Reisevermittlung am 22.12.1992 eine zweiwöchige Pauschalreise in die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.1993

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß der Beklagten im Streitfall die Haftungsbeschränkung …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 29.09.1993

Der Anspruch auf Erstattung des Erwerbsschadens für die Zeit vom 15. Juli 1985 bis 31. Dezem-ber 1989, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.1993

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz des ihm seiner Behauptung nach infolge einer nicht erkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.1993

Zwar geht der Kläger zutreffend davon aus, daß die Prozeßkosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 27.09.1993

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wurde im Juli 1987 von ihrem Hausarzt wegen andauernder Beschwerden in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.1993

Die Beschwerden gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln sind zulässig …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 23.09.1993

Zwar ist der Ausgangspunkt des Klägers richtig, wonach ein Anwalt, der

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Westerstede Urteil 23.09.1993 LS

Voraussetzungen der unbeschränkten Gastwirtshaftung bei Entwendung von Wertsachen aus dem Hotelzimmer.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.09.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung unmittelbar nach seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.1993

Der Kläger unterzog sich am 22. Juli 1987 während eines stationären Aufenthalts im St. F. in K. einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1993

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Zu den Voraussetzungen einer Verzeihung nach § 2337 BGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.1993

Die Kläger sind Inhaber der Firma

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.09.1993 zitiert von 1

Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen Mannes bei verzögerter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.1993

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung einer Er-satzpflicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1993

Die am 29.03.1954 geborene Beklagte wurde von dem Kläger, einem Facharzt für Gynäkologie, seit Jah-ren als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.1993 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über 1,7 Millionen DM verlangt

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Der Beklagte ist Gynäkologe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Darlegungs- und Beweislast für Tilgung einer Sicherungshypothek bei Geltendmachung einer Löschungsbewilligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Der Kläger wurde am 18.05.1987 in dem (..) Krankenhaus A um 13.45 Uhr - wenige Minuten nach seinem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.09.1993

Der Kläger buchte gemeinsam mit der Zeugin X eine

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AG Düsseldorf Urteil 20.09.1993

Der Kläger buchte gemeinsam mit der Zeugin X eine

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