Zivilrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 3

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.1993

Die Parteien streiten um die Kosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits; hierin haben die Kläger die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.11.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.1993

Der Kläger und seine am 6. Juni 1992 verstorbene, von ihm allein beerbte Ehefrau sind die Eltern des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1993 zitiert von 1

Vertragliche Ansprüche des Klägers sind gemäß § 68 Steuerberatungsgesetz verjährt, ohne daß es darauf …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.11.1993

Die Klage ist in Höhe des zugesprochenen Betrages be-

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.11.1993

Nachdem beide Parteien das Verfahren der einstweiligen Verfügung in der Hauptsache für erledigt erklärt und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1993

Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der An-träge der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Die Klage ist unbegründet, weil den Klägern weder ein Anspruch auf Widerruf, noch auf Unterlassung zusteht

Zivilrecht

AG Dannenberg Beschluss 09.11.1993 LS

Wurde eine erkennungsdienstlicher Behandlung nach § 81b StPO nicht vom Richter angeordnet, kann sie analog § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Be-gründung stattgegeben

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Entschädigung für Schäden, die durch das Niederfressen von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.1993

Die Klägerin ist ein im Jahr XXX gegründetes Unternehmen

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 08.11.1993

Die Parteien streiten um die Haftung aus einem Schadensereignis, das sich am 20.8.1991 auf der Spielwiese des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.1993

Am 16.07.1993 hatte der Sachverständige Dr. R. in Ausführung eines Beweisbeschlusses des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.1993 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufi-gen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.1993

Die Beteiligte zu 2 ist die Witwe und die Beteiligten zu 1 und 3 bis 5 sind die Abkömmlinge des am 03.02.1992 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 08.11.1993

Die Klägerin unterzog sich im Jahre 1982 einer Teilresektion beider Schilddrüsenlappen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 05.11.1993

Das Amtsgericht Leer - Vormundschaftsgericht, Rechtspfleger -hat durch Beschluß vom 24.05.1993 die Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 2

Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.11.1993

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungssumme von 100.000 DM und dynamischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Parteien sind Eigentümer von Hausgrundstücken, die früher das einheitliche bäuerliche Anwesen I. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 03.11.1993

Mit Schreiben vom 22.07.1992 teilte der Beteiligte zu 3) mit, daß das nicht eheliche Kind im Kinderheim X in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.11.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Restdarlehns in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1993

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Be-schwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 02.11.1993 LS

Wurde eine Kollision durch ein Ausweichmanöver verhindert, besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus dem …

Zivilrecht

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 02.11.1993

Mit Beschluß vom 15.03.1988 wurde der Beteiligte zu 3. zum Vormund des Kindes X bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.09.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.1993 LS

Bei einer Umwandlung eines einzelkaufmännischen Betriebes in eine GmbH kann das Mindeststammkapital aus dem …

Zivilrecht

AG Emden Beschluss 29.10.1993 LS

Der Vergütungssatz eines Berufsbetreuers beträgt generell 60 DM.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.10.1993

Haftung des Miteigentümer gegenüber WEG wegen baubedingter Schäden am Gemeinschaftseigentum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.1993

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 28.10.1993

Durch notariellen Erbbaurechtsvertrag vom 9.4.1962 bestellten die Klägerin und ihre damals mit ihr in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.1993 LS

Bei einem DNA-Gutachten liegt kein Blutgruppengutachten vor.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.10.1993

Die Klägerin betreibt eine Spedition und ein Fuhrunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers Urteil 27.10.1993

Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 27.10.1993

Im Februar 1990 stellte der am 00.00.28 geborene Kläger, der schon seit Jahren einen Knoten rechts im Hals …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 27.10.1993

Am 16.12.87 wurde bei der am 0.0.31. geborenen Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu 3) von dem Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 27.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1993

Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Köln den Klägern Prozeßkostenhilfe versagt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993 zitiert von 2

Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.10.1993 LS

Die Entfernung von Samenleiterabschnitten von 18 mm bei einer Vasektomie liegt im Rahmen des medizinisch …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 25.10.1993

Der Beklagte ist Naturheilpraktiker

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.1993 LS

Es wird im türkischen Recht zwischen Kindern ehelicher und nichtehelicher Abstammung unterschieden.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.1993 LS

Die arztfehlerhafte Entfernung eines Hodens des Ehemannes bei dadurch bedingter psychischer Impotenz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1993 zitiert von 1

Die Klage ist unbegründet, der Klägerin steht der geltend gemachte Kaufpreisanspruch nicht zu; denn der …

Zivilrecht