Zivilrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 5

OLG Köln Beschluss 20.09.1993

Die nach § 406 Abs. 5 ZPO zulässige sofortige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.09.1993

Die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe war wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.09.1993

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger - hilfsweise teilweise aus abgetretenem Recht der Zeugin X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber beim Vertrieb von Möbeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Das Begehren des Klägers auf Unterlassung des Hinweises "Treuhänderischer Verkauf sicherheits-übereigneter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993 zitiert von 1

Der Kläger war selbständiger Bauunternehmer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Der Senat verneint - im Ergeb-nis in übereinstimmung mit dem Landgericht - einen Rückzahlungsanspruch der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993 zitiert von 1

Die Kläger fordern von der Beklagten Zahlung restlichen Architektenhonorars in Höhe von rund 1,6 Millionen DM

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.09.1993 LS

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.1993

Zu Recht hat das Landgericht ihre Klage auf Erteilung von Auskunft über den von der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Kläger nehmen die beklagte Stadt auf Entschä-digung wegen der Folgen einer Obdachloseneinwei-sung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 16.09.1993

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie einen Feststellungsantrag aufgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger aus der abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Beklagte bot Anfang 1992 in Zeitungsanzeigen Eintrittskarten für die "X."- Filmpreisverleihung in L. an

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt auf Schadens- ersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Klägerin, die Computerspiele herstellt und vertreibt, begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1993

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.09.1993 LS zitiert von 1

Die Bank ist dem Anleger schadensersatzpflichtig, wenn sie bei dem Erwerb einer DM-Auslandsanleihe die Frage …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.09.1993

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen pflichtwidriger Anlageberatung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.09.1993

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen, denn die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1993

Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der Antragsteller in erster Linie eine Bestätigung der durch Beschluß des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1993

Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der Antragstel-ler in erster Linie eine Bestätigung der durch Beschluß des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.1993

Nachdem die Parteien den Rechtssteit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nach § …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.1993 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.03.1983 auf der Autobahn ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.09.1993 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten hausratversichert (VHB 84) und verlangt wegen eines Einbruchdiebstahls vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.09.1993

Zu Recht hat das Landgericht eine Niederschlagung der Sachverständigenkosten nach § 8 GKG wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.1993

Durch Beschluß vom 15. 3.1993 hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.1993

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

AG Königswinter 3. Zivilabteilung Urteil 01.09.1993

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ersatz eines Versicherungsschadens im Rahmen einer zwischen den …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 31.08.1993 zitiert von 1

Der Klägerin zu 1) steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 180.000,00 DM Schmerzensgeld bis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.1993

Die nach § 406 Abs. 5 ZPO zulässigen sofortigen Be-schwerden sind sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1993

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Teilnehmern der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1993

Der unter der Bezeichnung "R. Immobilien" handeln-de Beklagte zu 2) beabsichtigte, im Jahre 1991 in A. ein …

Zivilrecht

AG Bad Oeynhausen Urteil 26.08.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Schadensersatz in Höhe von 2.147,22 DM aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.08.1993

Die Beklagte schloß mit dem Kläger einen notariellen Vertrag am 16.07.1991 (BI. 8 f GA) über ein im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.1993 zitiert von 1

Die Klage gegen ihn war abzuweisen, weil die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 23.08.1993

Die Beklagte hat über die für den Arbeitsgerichtsprozeß erbrachten Leistungen hinaus aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.1993 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begrün-det

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 20.08.1993

Das Amtsgericht Peine hat nach der Anhörung der Betroffenen durch Beschluß vom 13. Juli 1993 mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 20.08.1993

Das Amtsgericht hat das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen eingestellt, nachdem die bestbetreibende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.08.1993

Die Klägerin ist der Transportversicherer der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.1993

Vergütung der Kläge-rin aus Werbeaufträgen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 19.08.1993

Zu Recht hat das Amtsgericht den in der Eigentümerversammlung vom 7.4.1992 zu Top 2 gefassten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.1993

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1993

Soweit der Senat der Berufung durch echtes Ver-säumnisurteil (§§ 331, 542 ZPO) stattgegeben hat, haben die …

Zivilrecht