Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 3

OLG Oldenburg Beschluss 19.11.1995 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung des Pachtzinses ohne Nebenkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.11.1995

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten zu 1) als Fahrer, der Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.11.1995 LS

Der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung verbietet, dass im Zusammen- hang mit der Kapitaleinzahlung …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 16.11.1995

Der Kläger, der Automobilkaufmann ist, wurde im Herbst 1993 von dem deutschen Bevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht

AG Rheinbach 2. Freiheitsentziehungsabteilung Beschluss 15.11.1995

Der Antragsgegner, der die algerische Staatsangehörigkeit besitzt, hält sich nach eigenen Angaben bei seiner …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.1995

Die Klägerin verfolgt mit Klage und Berufung einen restlichen Anspruch für die Lieferung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.1995

Die zulässige Berufung ist nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 15.11.1995

Die Beklagten sind dem Kläger in Höhe von 21.434,00 DM schadensersatzpflichtig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.11.1995 LS

Keine Abrechnung zahnprothetischer Versorgung ohne Vereinbarung bei Überschreitung des erforderlichen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.11.1995

Von der Aufnahme eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 14.11.1995

Die Klägerinnen klagen im Urkundsverfahren aus einer Bürg-

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die vom Kläger geltend gemachte Kaufpreisforderung war von Anfang an unstreitig; gleichwohl hat der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.11.1995 LS zitiert von 1

Keine Umschreibung ohne Hoffolgezeugnis bei Unklarheiten über die bisherige Hofbewirtschaftung und die …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 09.11.1995

Der Senat nimmt zunächst auf den Tatbestand seines Grundurteils vom 20. Oktober 1994 (Bl. 136 Rücks. bis 138 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.11.1995

Das Landgericht hat zu recht das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 11.10.1995 gegen den Sachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1995 zitiert von 2

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25.01.1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.11.1995 LS

Im Falle der Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 ZPO muss das Urteil erkennen lassen, ob die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat - bis auf die weitergehende Schmerzensgeldforderung - Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.1995 LS

Eine Gewährleistungsklausel in den AGB einer Kfz-Leasingfirma, nach der dem Leasingnehmer nur der Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 08.11.1995

Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.1995 LS

Schlüssigkeitsvoraussetzungen für den Feststellungsantrag auf Ersatz von Zukunftsschäden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1995

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen der von ihr …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.1995 LS

Formularmäßige Einräumung einer Kreditvollmacht in Kontoeröffnungsanträgen verstößt nicht gegen das AGBG.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1995

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1995

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.1995 zitiert von 1

Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.1995 LS

Zur Frage der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption durch Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.1995 zitiert von 1

Die zulässige Begründung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.02.1995 hat in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 03.11.1995

Die damals 45 Jahre alte Klägerin wurde am 13.11.1987 nach Verordnung von Krankenhauspflege durch den sie …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.11.1995 LS

Zum Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.11.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.1995 LS

Der im wesentlichen im Thekendienst und beim Servieren von Speisen und Getränken mitarbeitende Inhaber eines …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.11.1995 LS

Fahrzeugversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei bloßem "Einnicken" am Steuer ohne besondere Umstände …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.11.1995 LS

Keine Abnahme der Werkleistung des Subunternehmers, wenn der Generalunternehmer seinem Besteller die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.11.1995

Auf die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.11.1995 LS

Der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1h ARB erfaßt nur die dort genannten Bürgschafts-, Garantie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Die Klägerin rechnete aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Beklagten, einem Zahnarzt, über mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 31.10.1995 zitiert von 1

Die Klägerin stellt nach ihren Entwürfen Damenoberbekleidung, insbesondere Strickwaren her, die sie unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 31.10.1995

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Aweg ###-###, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Der Kläger kann gemäß der §§ 12 Abs. 1 I b, 13 Abs. 2, 3 a AKB für den Verlust seines Pkw VW Golf TD Ersatz …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.10.1995

Die Beklagten sind seit dem 01.12.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen, weil die Beklagte wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.10.1995 LS

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1995

Die Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das Amtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1995

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Strickmoden, die ihre Produkte über teils eigene und teils fremde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.1995 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von …

Zivilrecht