Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 6

OLG Köln Beschluss 21.09.1995

Der Schuldner (Widerbeklagter zu 2) hat sich in einen Prozeßvergleich vom 09.02.1995 (8 O 96/95 LG Aachen) …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.09.1995

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 651 f Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 600,-- DM zu

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 20.09.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feuerversicherungsleistungen wegen eines Brandes vom 28. März 1992

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.09.1995 LS

Der Wert eines selbstständigen Beweisverfahrens bestimmt sich nach jenem der Hauptsache (ständige …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.09.1995

Die Klägerin unternahm zusammen mit dem Zedenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 2

Das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil vom 26.04.1994 hat sich im Ergebnis auch nach Durchführung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer bei ihr für die Einrichtung seines ehemaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.1995

Das Landgericht hat das gegen den Richter W. gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers zu Recht zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 1

Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten wegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Nachdem der Kläger in der Berufungsinstanz klargestellt hat, daß er Freistellung nur von dem gegen ihn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf den vom Berufungskläger in der mündlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 15.06.1991 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung aus einer für das Fahrzeug BMW 320 i, amtliches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1995

Die Klägerin unterzog sich am 30. August 1990 im Kran-kenhaus des Beklagten zu 1. einer beidseitigen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.09.1995 LS

Ist nach Aussetzung des Verfahrens ohne durchgreifenden sachlichen Grund die Fortsetzung der Verhandlung erst …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.09.1995

(Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gern.§ 543 ZPO abge sehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 18.09.1995

Am 12.3.86 wurde die am 00.00.00 geborene Mutter des Klägers, die mit diesem in der 28. Woche schwanger war …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.1995 zitiert von 1

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.09.1995 LS

Die Absicht des Klägers die Milcherzeugung festzusetzen ist Voraussetzung dafür, dass ihm nach Beendigung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.1995 LS

D. über einen längeren Zeitraum andauernde wiederholte Benutzung eines KfZ ohne bestehenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1995 zitiert von 1

Zur Begründung kann im wesentlichen auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.1995 LS zitiert von 1

Kaufpreis als regelmäßige Bemessungsgrundlage für den Streitwert einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 15.09.1995

Die Klägerin hat für den Neubau der Beklagten im größeren Umfang Ausbauarbeiten ausgeführt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995 zitiert von 1

Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2.1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 14.09.1995

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozeßkostenhilfe nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.09.1995

Der Klägerin stehen für die von ihr ausgeführten Arbeiten im Zusammenhang der Errichtung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.09.1995 LS

Rechtsmittel gegen Berichtigungsantrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1995 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Klagepatent, Anlage K 1), das auf einer am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1995

Die Antragsgegnerin, die in einem Wettbewerbsverhältnis mit der Antragstellerin steht, vertreibt universelle …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.1995

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger Prozeßko-stenhilfe verweigert, weil die Klage keine hinrei-chende …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.1995 zitiert von 2

Es kann dahin stehen, inwieweit dem Antragsteller die grundsätzliche Befugnis zusteht ist, die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.1995

Der Klägerin steht der vom Landgericht zugesprochene Werklohn für die Entwicklung und Lieferung einer …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.09.1995

Der Antragsteller betreibt unter der Firma A ein Maklerbüro

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 08.09.1995

Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 3. Januar 1995 - Geschäftsnummer: 75 XVII …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.09.1995

Die seit ihrer Geburt schwerst geschädigte Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen behaupteter grober …

Zivilrecht

AG Bergheim Beschluss 06.09.1995 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind Eigentümer des in den Grundbüchern von U Blatt 19, 302, 479, 474

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.09.1995 LS zitiert von 2

Bei verfrühtem Zurückweisungsantrag ist nur die halbe Prozessgebühr des Rechtsanwalts erstattungsfähig.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.09.1995

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat jedoch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.1995

Der Senat sieht es aufgrund der Erläuterungen des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1995 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 05.09.1995 LS

Die bei der Gewährung von Darlehen von Banken verwendete vorformulierte Erklärung zur "Abtretung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.1995 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 19.04.1994, von der Klägerin bestätigt am 24.04.1994, hat die Beklagte der Klä-gerin die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.09.1995 LS zitiert von 1

Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form …

Zivilrecht