Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 16

LG Duisburg Urteil 19.03.1997

Die Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, die Klage abzuweisen, ist rechtsfehlerfrei ergangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.1997

Der Kläger kann mit seinem -im Wege zulässiger Klageerweiterung in das Berufungsverfahren eingeführten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.1997 LS

Das Verbot der reformatio in peius gilt bei Streitwertbeschwerden nicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer für sein Leasing-Fahrzeug Chrysler Jeep …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.1997

Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Weiteres Schmerzensgeld nur für Verletzungsfolgen mit denen bei der ursprünglichen Schmerzensgeldbemessung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Abfindungsvergleiche wirken auch gegenüber dem § 1542 RVO a.F. legitim.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS zitiert von 2

Hüftkopfnekrose nach der Operation eines Oberschenkelbruches deutet nicht auf Behandlungsfehler hin.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Zum Versorgungs- und Beratungsumfang bei Hinweisen auf einen Pseudokrupp oder eine Epiglottitis eines …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.1997 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1 (geboren am ...) und die Beteiligte zu 2 (geboren am ...) sind miteinander verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.1997

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige, auf die Verteidigung gegen eine Klageforderung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.1997

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung (§ 13 HöfeO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 14.03.1997

Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Tierlebensversicherung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1997

Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit der Umlage ausgeschlossen, wenn bei der Vermietung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Sie ist, wie das Landgericht richtig angenommen hat, nicht bereits unzulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Grund der von diesem für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.1997

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das u.a. die Entwicklung von Marketingkonzepten für elektronische …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1997

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 28O BGB bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die am 15. 2. 1978 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Geburtsleitung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nur …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.03.1997 LS

Entschädigung der Deutschen Telekom AG für Zeitaufwand beim "Feststellen und Ankommen der Wahlverbindungen"

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.03.1997 LS

Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung als Leistungsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.03.1997

Der Klägerin stehen Ansprüche auf Zahlung der Todesfalleistung aus dem zwischen ihrem verstorbenen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, wohingegen die - unselbständige …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1997 LS

Treuwidrige Durchsetzung von Beseitigungsansprüchen bez. baulicher Veränderungen in einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.03.1997

Die Rechtsvorgängerin der Kläger, die Firma vermietete 1968 drei Wohnungen im Haus in Duisburg an die jetzt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, der sich am 20. Oktober 1994 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.1997

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Beschluss 10.03.1997

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 07.03.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin könne eigene Schadensersatzansprüche gegen ihn deshalb nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Beklagte ist das Nachfolgeunternehmen der früheren D. B. für den Bereich der sog. "gelben Post"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.1997 LS

Ein freier Mitarbeiter einer Vertriebsfirma vermittelt für diese nur Kaufgeschäfte, ohne selbst die Waren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.1997

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.1997 LS

Beweisaufnahme durch den Berichterstatter der Zivilkammer als beauftragten Richter

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1997 LS

Ferkelverkauf: Arglist bei Zusicherung von Seuchenfreiheit mit der Folge 30-jähriger Verjährungsfrist bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.03.1997 LS

Arglistiges Verschweigen des wahren Umfanges einer Vorschädigung eines gebrauchten Pkw.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.03.1997 LS

Keine provisionsbegründende Nachweistätigkeit bei Nichtverschaffen eines Besichtigungstermins nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger und der Zeuge C. - ehemaliger Nationalspieler in der rumänischen Handballmanschaft - schlossen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.03.1997 LS zitiert von 1

Kein Behandlungsfehler durch Verbleib einer abgerissenen Nadel im Bohrkanal - Aufklärungspflicht gegenüber …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Zukunftsfeststellungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.1997

Das Landgericht hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Recht …

Zivilrecht