Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 17

OLG Köln Urteil 03.03.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nur zum …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8.6.1983 einen seit dem 14.7.1983 rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 28.02.1997

Die Beklagten mieteten von der Klägerin und ihrem im Laufe des Verfahrens verstorbenen Ehemann eine Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.1997 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) war bis zum 4. Juli 1995 Eigentümerin der im Wohnungsgrundbuch von B, Blatt 0xxx …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 28.02.1997

Die Kläger mieteten mit Mietvertrag v. 13. 3. 1994 vom Beklagten eine 58,44 m2 große Wohnung zum Preise von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997

Der Beklagte ist Gesellschafter - Geschäftsführer der in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaft A. B3 S. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Zeugenvernehmungen zu Recht festgestellt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

In der Sache hat sie jedoch - mit Ausnahme der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Korrektur im Kostenpunkt …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.02.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Krankentagegeld sowie Feststellung, nicht zur Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.1997

Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO

Auswechseln der die Verfügung tragenden Gründe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 27.02.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Restwerklohnanspruch in Höhe von 170.609,68 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.02.1997

Durch einstweilige Verfügung vom 31. August 1995 hat das Landgericht die Sequestration einer Eigentumswohnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1997

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 25.8.1992 als Einmann-GmbH von dem Steuerberater H.-P. T. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.1997

Der Pkw ... des Klägers, den er bei der Beklagten kaskoversichert hatte, brannte am 19.01.1996 zwischen 0.15 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.1997

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin ein Maklerhonorar in Höhe von 40.250,-- DM zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die Berufungen der Parteien sind jeweils zulässig, wobei es sich bei der Berufung des Klägers wegen ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Der Kläger, Jahrgang 1945, befand sich ab etwa Mai 1975 bis Februar 1989 unter anderem beim Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Unbegründet ist die Berufung, soweit der Kläger Ansprüche wegen der Operationen vom 8. 4. 1986, 9. 12. 1987 …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.02.1997 LS

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Der Beklagte führte bei dem Kläger am 11. Januar 1991 eine Spiegelung der Harnröhre durch, nachdem es etwa …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Die Klägerin ist gemäß Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patentamtes vom 9. Januar 1996 (vgl. Anlage 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger wegen des Einbruchdiebstahls in seine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.02.1997 LS zitiert von 2

Keine vertragliche Haftung aller Ärzte einer gynäkologischen Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.1997

Die Berufung der Antragstellerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1997

Die Klägerin bietet eine Heilpraktikerausbildung mit verschiedenen Ausbildungsstufen und Lehrmethoden an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.1997

Mit der Klage hat der Kläger über bereits gezahlte 8.000,00 DM hinaus weiteres, in einer Größenordnung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.02.1997 zitiert von 1

Erfordernis der Aufforderung zur Nachbesserung als vertragliche Voraussetzung der Haftung des Architekten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.1997

Der am 3. November 1940 geborene Kläger, der sich bereits im Dezember 1991 einer Operation am rechten Ohr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.1997

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagten die Fenster im Dachgeschoß ihres Hauses so …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.02.1997

Die Beklagte hatte die unentgeltliche Verwaltung der Geldangelegenheiten der Kläger, ihrer betagten Eltern …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.1997

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Mietzinsen in Gesamthöhe von 11.970,00 DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.1997

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist auch ein Anspruch des Klägers zu 2) aus der bei der Beklagten …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 18.02.1997

AG Göttingen – 71 N 12/97

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Entscheidung 18.02.1997 LS

Fortsetzung eines Aktivprozesses einer niederländischen Klägerin nach Ermächtigung des Konkursverwalters …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Widerklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Gummersbach Abteilung 1 Urteil 18.02.1997

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.02.1997 LS

Klinische Verdachtsdiagnose "einschnürender Leistenbruch" rechtfertigt dringende Empfehlung zu sofortiger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Schaden, der durch das Auseinanderfallen des am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Eigenhaftung des Beklagten, der als Verkäufer für die Firma …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Die Klägerin fertigt Geräte, die im Rahmen des grafischen Gewerbes Verwendung finden und dazu dienen …

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