Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 18

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Beide Parteien sind Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.02.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag in Anspruch, der sich unter anderem auch …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.1997

Die Parteien sind die einzigen Kinder der Eheleute ., die am 16. November 1982 bzw 20. November 1987 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 13.02.1997

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.1992 gegen 09.25 Uhr auf der C.-straße …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.02.1997

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.02.1995 gegen 5.55 Uhr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.1997

Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 22.12. 1992/15.1. 1993 einen Leasingvertrag über einen gebrauchten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.02.1997

Die am 24.12.1948 geborene Klägerin nimmt den Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.02.1997 zitiert von 1

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.02.1997

| Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 20. August 1996 (32 C …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.02.1997

Die Kläger wohnten von Januar 1982 bis Mai 1995 in der Wohnung X, dritte Etage links, in X, zur Miete

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.02.1997 LS

Zur Indikation und ordnungsgemäßen Durchführung einer Spinalanästhesie

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensausgleich wegen einer unzureichenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.1997

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, 20, 27 Abs. 1, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.02.1997 LS zitiert von 2

Bei einem Verweisungsbeschluss ist eine Beschwerdeberechtigung nur bei formeller Beschwer gegeben.

Zivilrecht

AG Essen Urteil 07.02.1997

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und zwar insbesondere Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall am 09.05.94 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger kaufte durch notariellen Vertrag vom 29. Oktober 1993 von der inzwischen in Liquidation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 07.02.1997 LS

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG, 254 BGB) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.02.1997 zitiert von 2

Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des GmbH-Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen …

Zivilrecht

AG Cuxhaven Urteil 06.02.1997

Der Kläger erwarb am 16.7.1996 bei der Beklagten zwei Fahrkarten für eine Schiffsfahrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 05.02.1997

Der Kläger kann von den Beklagten die Zahlung von 8.998,38 DM wegen des Verkehrsunfalls vom 30. Mai 1995 aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Werkleistungen gemäß §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.1997

Die 1953 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.02.1997

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist nicht bewiesen, dass der Einsturz der südlichen Giebelwand der …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.1997

OLG Köln – 11 U 89/96

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X, das unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.1997

Die Parteien streiten um die Kennzeichnung ihrer Unternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1997 zitiert von 1

Der Klägerin stehen gegenüber den Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts keinerlei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.1997

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.01.1997 LS

Ein Vorkaufsrecht kann wirksam nur ausgeübt werden, wenn bei einem genehmigungsbedürftigen Vertrag die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.1997 LS

Kein Hoffolgezeugnis bei Vererbung eines Ehegattenhofes an längstlebenden Ehegatten.

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.01.1997

Die Beklagte, die im Jahr 1977 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewerbliche Räume im Haus ... in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.1997 LS

In Fällen der Pachtanpassung ist nicht allein auf den so genannten Deckungsbeitrag abzustellen.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.01.1997

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin drei rückständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.1997

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ersatz von Mietausfallschäden geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.01.1997 LS

Keine Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter, wenn das Finanzamt wirtschaftlich Beteiligter i.S.v.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.01.1997 LS

Einschränkung des Vertrauens auf Beachtung der Vorfahrt bei freier Sichtmöglichkeit nach rechts durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in D. ansässiger Steuerberater

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.1997

Dem früheren Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren u.a. eine Körperverletzung zur Last gelegt

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.01.1997 LS

Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997

Die Antragstellerin ist WEG-Verwalterin des Objektes M.straße 2-20 in B.G

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung einer Ergänzung des durch den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997

Die Klägerin ist die von der Herstellerin autorisierte Alleinimporteurin von Fahrzeugen der US-amerikanischen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.01.1997 LS

Nimmt ein Arzt einen Kredit auf, um einen Neubau mit einer Arztpraxis, einer Arztwohnung und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht