Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 19

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.1997

Der am ….1989 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.1997 zitiert von 2

Die Klägerin befuhr am 05.04.1995 in Begleitung der Zeugin ... mit dem Fahrrad in ... die

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag unter der Nummer 7656.OO.O1 in Deutschland zugelassene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1997

Die form- und fristgerecht eingelegten sofortigen weiteren Beschwerden des Antragstellers und der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 1 Abs. 1, 3 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.01.1997 LS

Zulässigkeit der Darlehnsaufstockung bei Absicherung durch Voraussetzung künftiger Lohnansprüche.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.01.1997 LS

Umfang der Beratungspflichten einer Bank bei Kauforder von spekulativen Optionsscheinen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997 zitiert von 2

Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aus der abgeschlossenen Schmuckversicherung 20 400,00 DM nebst …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1997

Der Kläger bildet mit seinen Geschwistern eine Erbengemeinschaft nach seinen Eltern, die im Oktober 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.1997

Der Kläger begehrt mit der Behauptung, sein Pkw vom Typ (Erstzulassung Februar 1991) sei am 23.11.1995 in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 20.01.1997

Die Beklagten werden als Gesamtschulder

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Der Kläger, Geschäftsführer der S. GmbH, beantragte durch diese am 04.05.1992 bei der Beklagten den Abschluß …

Zivilrecht

OLG Köln 5.Zivilsenat Urteil 20.01.1997

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld gemäß § 823, 847 BGB zugesprochen, welches auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Höhe des Honorars, welches dem Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von September …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.1997

Die Antragstellerin stellt her und vertreibt seit Jahrzehnten Futtermittel für Heimtiere, vorwiegend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung, der die AUB 61 zugrunde lagen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Die H. war Halterin eines Kraftfahrzeugs, für das sie bei der Beklagten unter anderem eine …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 20.01.1997

Der Kläger bewirtschaftet in H. einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb und befaßt sich fast …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.1997

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.1997

Es ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.1997

Als Beifahrerin wurde die damals 18 Jahre alte Klägerin erheblich verletzt, als der Beklagte zu 1), dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1997

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 16.01.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherungsunternehmen auf Ausgleich eines Kaskoschadens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 16.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 21.10.1995 gegen 18.00 Uhr in L. (innerorts) mit seinem Pkw F. die J.-straße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.01.1997

Durch Urteil des Amtsgerichts Witten vom 06.10.1989 wurde die am 14.12.1973 vor dem Standesamt Bergkamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.01.1997 LS

Keine Verpflichtung zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.01.1997 LS

Im Rahmen des PKH-Verfahrens kann der Antragsteller nicht auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.1997 LS

Übergewicht: Psychogene Esssucht und "auf Vorsatz beruhende Krankheit".

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1996 ( MDR 1997, 62) ist die weitere Beschwerde auch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.1997

Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.1997

Die Beklagte zu 1) ist Verlegerin der Zeitschrift ,D.", in deren Ausgabe 8/95 (August 1995) der Artikel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Zu Recht hat das Landgericht auch eine Vergütung für vier Stunden Literaturstudium zugunsten des …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 14.01.1997

Der Kläger, ein als Energieberater selbständiger Diplomingenieur, nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.01.1997 LS

Bei Verdacht auf schwere Gehirnerschütterung mit Schädelbasisfraktur und Brillenhämatom muss ein Augenarzt …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.01.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadens-ersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.01.1997 LS

Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 S. 2 StPO; § 79 ABs. 3 OWiG gilt auch bei einem Ersturteil nach …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 14.01.1997

Den Antragstellern sind keine anwaltlichen Kosten entstanden, so daß der Antragsgegner auch nicht zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen auf §§ 1090, 1020 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1997

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.01.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.1997

Die Klägerin veräußerte unter dem 05.01.1982 an den Beklagten mehrere Grundstücke in einer Gesamtgröße von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.01.1997

Der Kläger ist Inhaber eines Schlossereibetriebes in xx

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Honorierung von Architektenleistungen betreffend die Errichtung eines …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 10.01.1997

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht verpflichtet, die 6 Gebührenrechnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.1997

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an die Klägerin den für die Zeit ab 1. Juli 1993 geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.01.1997 LS

Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt …

Zivilrecht