Zivilrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 4

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Besitz- und Nutzungsrecht an dem Hotelgrundstück S. in B. - X

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.11.1998

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.1998 LS

§ 31 Nr. 2 KO findet entsprechende Anwendung, wenn der Gemeinschuldner eine GmbH ist, die einen Vertrag mit …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.1998 LS

Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Der Kläger wurde in der Zeit vom 14. bis 24. Dezember 1992 im Krankenhaus der Beklagten zu 1. wegen einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.11.1998

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, die auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1998

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1998

Die Parteien streiten um das Recht der Beklagten, die Firma VT Vorspann-Technik GmbH führen zu dürfen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin vertritt als Körperschaft öffentlichen Rechts die beruflichen Interessen der im Bereich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 24.11.1998

Zulässiger Vorname "Jesus"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.1998

Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 14.02.1992 mit der Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten in ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1998

Die im Jahre 1975 gegründete Klägerin ist auf dem Gebiet der EDV-Organisation und Datenverarbeitung tätig und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 23.11.1998

Der Kläger befuhr am 10.05.1995 mit seinem Pkw Ford Sierra die V in H hinter dem Zeugen W (Kläger im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1998

Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger 11.486,60 DM gegen Rückgabe des Wohnanhängers Hersteller Hobby …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.1998

Der Antragsteller hat beim Landgericht Aachen um Prozeßkostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.11.1998 LS

Der Regelstreitwert für Verbandsklagen nach § 13 Abs. 2 UWG beträgt 50.000,-- DM.

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 23.11.1998

Der Kläger erwarb im Januar 1996 für 23.600,00 DM einen gebrauchten Pkw BMW 316 i. Das Fahrzeug hatte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1998

Der Kläger begehrt Feststellung, daß die Beklagten ihn im bestimmten Umfang zu Unrecht aus seiner für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1998 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1998

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO, 287 Abs. 4 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Führerin eines Bankenkonsortiums, an dem die Parteien und die S. L. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1998 zitiert von 1

Die Beklagte ist dem Kläger nach § 463 S. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998

Rechtswirksamkeit eines Kaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.11.1998 LS

Für die Festsetzung des Geschäftswerts nach § 19 Abs. 4 KostO ist es unerheblich, wer den Einheitswert …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.1998

Die neue Firma der Antragstellerin - ... - ist weder mit § 17 Abs. 1 noch mit § 18 Abs. 1 HGB vereinbar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin betätigt sich als Spediteurin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.1998

Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1998

Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 PflVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 18.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage "A." in F. und hat in Prozessstandschaft von der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1998

Der Kläger ist seit Konkurseröffnung vom 27.03.1996 Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 18.11.1998 LS

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 9. Juli 1998 ist als sofortige …

Zivilrecht

AG Osnabrück Beschluss 18.11.1998 zitiert von 1

Mit seiner Erinnerung wendet sich der Beratungshelfer gegen die Absetzung einer Erledigungsgebühr sowie die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 17.11.1998 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluß der Instanz ist nur insoweit statthaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.11.1998 LS

Die Substantiierungspflichten gebieten in Arzthaftungsprozessen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 17.11.1998

Die Klägerin hat durch Vorlage der Vollmacht an ihre Prozeßbevollmächtigten nachgewiesen, daß die Klage in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Grundurteil 17.11.1998

Die Stadt T und die Klägerin schrieben im April

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1998

An dem Stammkapital der am 30.12.1980 gegründeten Beklagten in Höhe von 50.000,00 DM waren die Klägerin mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 17.11.1998

Die Klägerin rutschte am 13.01.1997 auf einem ca. 1 m breiten Eisstreifen auf dem Bürgersteig aus, der sich …

Zivilrecht