Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 14

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2000

Die Klägerin stellt in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge her

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weiteres Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung der Beklagten für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2000

Die Kläger erwarben von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der "O", im Jahre 1984 als Anlageobjekte je eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.08.2000

Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine Verletzung des Gesetzes vorliegt und eine Frage von grds. Bedeutung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2000 zitiert von 1

Sie führt zum Erlaß eines Grundurteils zugunsten des Klägers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 22.08.2000

Der Kläger ist Arbeitnehmer-Erfinder bzw. (zu unterschiedlichen und teilweise zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.08.2000 zitiert von 1

Aufklärungspflichten beim Franchising

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2000

Auf einer Motorradtour, die der Kläger am 13.02.1999 gemeinsam mit zwei anderen Teilnehmern in Spanien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.08.2000

Die Klägerin stieß am 04.10.1995 als Führerin ihres Pkw Opel Astra in H mit einem vom Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 21.08.2000

Am 09.12.1999 hat das Finanzamt Göttingen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Das Vertragsstrafeversprechen ist wirksam zustandegekommen und die Vertragsstrafe ist durch die …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.08.2000

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 1999 zum vorläufigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Die Beklagte verlegt Bücher

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.08.2000

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2000

Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.08.2000

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft des amerikanischen Chemiekonzerns …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten, die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2000 zitiert von 1

Entgegen der Ansicht von Amtsgericht und Kläger ist eine erneute Überprüfung des in der Kündigung vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2000 LS

Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für Fahrzeugschäden bei Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 17.08.2000

Das Amtsgericht Salzgitter hat den Betroffenen durch Beschluß vom 25.07.2000 auf Grund der §§ 1 14, 16, 17 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2000

Konkursanfechtung: Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsstockung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Vermieterpfandrecht bei Gewerberaummiete

Unpfändbarkeit von Bäckereibacköfen · Verwertung durch den Vermieter als verbotene Eigenmacht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.08.2000 LS

Für den Fall einer generellen Befreiung des Geschäftsführers einer mehrgliedrigen GmbH vom Verbot des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2000

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Auslandskrankenversicherung: Erstattung der Kosten des medizinisch notwendigen Rücktransports aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 16.08.2000

Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Billigkeitshaftung bei Deliktsunfähigkeit

Private Haftpflichtversicherung des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2000

Die (damals 33 Jahre alte) Klägerin kam am 8. Januar 1997 gegen 16.10 Uhr als Fußgängerin bei Schnee- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2000 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 15.08.2000

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung des Tatbestands im Grund- und Teil-Urteil des Senats vom 26. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.08.2000 LS

Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 StVO angesehen werden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.08.2000 LS

Rechtsentscheid in Mietsachen

Wegfall eines Bereicherungsanspruchs wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 11.11.1998 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2000 zitiert von 2

Die Betroffene war seit 1982 verheiratet mit Herrn P; aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 14.08.2000

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. April 2000 der Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 122 Beschluss 14.08.2000

AG Köln – 122 C 171/00

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung der unrichtigen Erstattung eines Wertgutachtens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.08.2000

Die Klägerin begehrt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Feststellung der Eintrittspflicht der …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 11.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem Beklagten keinen Ersatz der Kosten verlangen, die ihr deshalb entstanden sind, weil …

Zivilrecht