Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 15

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Unrecht ein Bucheinsichtsrecht des Klägers verneint

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.08.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restliche Zahlung des Kaufpreises aus einem Kauf- und Abtretungsvertrag …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.08.2000 LS zitiert von 1

Vergleichende Werbung im Telekommunikationsbereich

Preisvergleich von Substitutionsprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 10.08.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die der Betreuerin gezahlte Vergütung in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2000 zitiert von 1

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Wohnungseinbruchs bei fehlenden Einbruchsspuren am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, §§ 567 ff ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000

Das Landgericht hat Behandlungsfehler des Beklagten mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen, denen sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000

Die am 18. August 1936 geborene Klägerin stellte sich am 16. Juni 1994 auf Veranlassung ihres Hausarztes beim …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.08.2000

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufige Deckung durch Aushändigung der Doppelkarte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.08.2000 zitiert von 3

Die Kläger sind gesetzliche Erben ihres am 28. Mai 1997 an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorbenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.08.2000 zitiert von 1

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld scheitert schon daran, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2000

Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.08.2000

Soweit sich die Klägerin gegen die erstinstanzlich er-

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2000 zitiert von 1

Der Antragsteller pachtete mit schriftlichem Vertrag vom 8. September 1985 von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Erwerb des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 08.08.2000

Arzthaftung: Risikoaufklärung bei Alternative Vaginal- oder Schnittgeburt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.2000

Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter Prozesskostenhilfe, um den Antragsgegner, einen der beiden …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 08.08.2000

Der in Kassel geschäftsansässige und wohnhafte Antragsgegner ist Konkursverwalter über das Vermögen des in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 07.08.2000

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz (Ausübung der tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2000

Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei Mietpreisüberhöhung

fristlose Mieterkündigung wegen unzumutbarem Mietverhältnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2000

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme nach § 511 a ZPO erreicht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

AG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.08.2000

Amtsgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES TEILANERKENNTNIS- UND SCHLUSSURTEIL

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2000

Private Krankenversicherung: Mitversicherung und Aktivlegitimation des Ehegatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.08.2000

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragstellerin vom 21. 02. 2000 auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.08.2000 zitiert von 1

Architektenleistung im Hinblick auf Sonneschutzisolierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.08.2000

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 02.08.2000

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Reisevertrag zwischen Frau .. und der Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.08.2000 LS zitiert von 1

Nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die ordentlichen Gerichte findet für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die geltend macht, Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des unter anderem mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2000

Vorlage zum EuGH

Auskunftsanspruch hinsichtlich des Nachbaus geschützter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.08.2000

Die Berufung des Antragsgegners, mit der er sich nur gegen die Verurteilung zur Unterlassung des Hinweises …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2000

Die Beklagten werden von der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung und/oder der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Herne Urteil 28.07.2000

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Herne, T-ring 000

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2000

Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 27.07.2000

Nach der Privatisierung des Postwesens in der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Verfügungskl. in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2000

Unterlassungsanspruch gegen die unbefugte Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung

Einstweilige Verfügung auf Aufgabe einer Reservierung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Antragsgegnerin auf deren Kostenwiderspruch hin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 27.07.2000 zitiert von 2

Die Beklagte, mit Sitz in X, bietet über ihre

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.07.2000 LS

Schadensersatzansprüche nach Beschädigung eines Pkw in der Waschanlage.

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinbach Urteil 27.07.2000

Der Klägerin stand von Anfang an ein Anspruch auf Unterschrift der beim Einwohnermeldeamt der Stadt S …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 26.07.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Raubüberfalles

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2000

Einen Zahlungsanspruch aus einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, den die Beklagte, die ehemalige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 26.07.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 05.08.1999 gegen 13.15 Uhr mit ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2000

Dem Kläger steht aus §§ 463 S. 2, 459 BGB ein Wandelungsanspruch nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.2000

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung für einen bei der T. L. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.07.2000

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger die objektiven und subjektiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen