Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 17

OLG Köln Beschluss 07.07.2000

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.07.2000

Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren

Bindungswirkung eines fehlerhaften ersten …

Zivilrecht

AG Münster 3. Abteilung für Zivilsachen Urteil 07.07.2000

Die Beklagten sind verpflichtet, im Rahmen der Betriebskosten für ihre Wohnung die Kosten für den Hausmeister …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2000

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.07.2000

Die am ##.##.1928 geborene Klägerin macht Ansprüche anlässlich

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.07.2000

Die Kläger machen Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 06.07.2000

Die Klägerin ist mit ihrer Klage gegen die Beklagte zu 1. unterlegen, sie hat gegenüber der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist namensgebender Rechtsanwalt der Sozietät M., K. und T. in Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.07.2000

Die Parteien streiten um die Bezahlung von Software und Software-Wartung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2000

In der Sache bleibt der Rechtsbehelf indessen ohne Erfolg, wobei diese Entscheidung des Senats nach der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2000

Mit Recht hat das Landgericht der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, denn die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2000

Der Kläger hat von dem Beklagten die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 33.190,34 DM nebst Zinsen verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma V. GmbH, vertreibt als Teil der V.-Gruppe Ladeneinrichtungen gehobenen Standards

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2000

Die Beklagte gewährte einer Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2000

Die Parteien stehen sich als Verleger von wirtschaftlich ausgerichteten Tageszeitungen gegenüber

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.07.2000

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Gebäudesturmversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2000

Im Ergebnis hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Klägerin steht ein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2000

Am 10.01.2000 wurde der Betroffene bei der Einreise von Deutschland in die Niederlande von den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 64 Abs.2 S.1 GmbHG ein Anspruch auf Zahlung von 10.465,64 DM zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2000 zitiert von 1

Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem Anerkenntnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 03.07.2000

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO ist der mutmaßliche Verlauf eines streitigen …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2000

Der Beklagten steht ein Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus § 812 I 1 1.Altern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2000

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter des am 21.12.1994 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der B. GmbH

Zivilrecht

AG Köln Urteil 29.06.2000

Die Kläger buchten bei der Beklagten am 16.08.1999 eine Pauschalreise nach Kuba W. Grand Hotel vom 20.10. bis …

Zivilrecht

AG Lüneburg Urteil 29.06.2000

Die Klägerin hat seit Mai 1997 über die Beklagte Wertpapiergeschäfte getätigt (Blatt 64 ff der Akten)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2000

Der Angeklagte befand sich zunächst in dem Verfahren 37 Js 701/99 StA Münster aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 28.06.2000

Die Klägerin macht mit der Klage die Duldung der Zufahrt zu dem Haus …sowie die Zufahrt zur Garage auf diesem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2000

Der Kläger unterhält für das 1994 gebraucht gekaufte Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2000 LS

Eine vom Gesellschafter der Gesellschaft - und nicht den Gläubigern der Gesellschaft - gegenüber abgegebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2000

Unfallversicherung: Beweislast für Invaliditätsgrad

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2000 LS

Die Verkehrspflichten eines Betreibers einer Schießanlage in bezug auf bauliche Gestaltung und Erhaltung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Die Parteien waren seit Ende 1989 mit jeweils hälftigem Anteil Gesellschafter der "GbR L. R. und K."

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Bei dem Kläger handelt es sich um eine rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ausweislich der von ihr vorgelegten Unterlagen bedürftig im Sinne des Gesetzes

Zivilrecht

AG Velbert Richterin am Amtsgericht Urteil 28.06.2000

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner kein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen der zahnärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Bei der 1960 geborenen Klägerin wurde 1990 ein Tumor im Bereich des rechten Eierstocks festgestellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2000 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß das angefochtene Urteil gemäß den §§ 539, 540 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2000

Der Beklagte ist Vollkaskoversicherer des klägerischen Kfz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2000 zitiert von 2

Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Werklohn in Höhe von 800.000,00 DM

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 27.06.2000

L macht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18.11.1999 gegen 6.40 Uhr auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2000

Die Beteiligte hat ihre Eingabe vom 30. Mai 2000 als außerordentliche Beschwerde bezeichnet

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Der Schuldner möchte im Rahmen des von ihm betriebenen Insolvenzverfahrens einen Schuldenbereinigungsplan …

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