Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 20

OLG Köln Beschluss 02.06.2000

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der für die Warenklasse 9 (Software, Computersoftware, Software für Computer, Rechner …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2000 LS

Stellung eines Nachfolgepächters

Ablehnung eines Ausländers · Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.05.2000

Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2000 LS

Ein Postzustelldienst handelt wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn er Briefsendungen ohne die gemäß § 5 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 31.05.2000

Den Klägern steht ein Anspruch auf restlichen Mietzins für den Monat Dezember 1999 nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2000

"Vertragsgrundlage sind die allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (T AUB 94) sowie die beantragten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss der Antragstellerin die Kosten des in der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 31.05.2000

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : I. Der Antrag auf Erlaß …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den ihm am 10. Februar 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts, das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2000

Der am 06.06.1927 geborene Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Sturzes auf Schadensersatz und …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.05.2000 LS

Bei der Operation einer adipösen Bauchdecke mittels Bauchdeckenplastik nebst Liposuktion, die bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der geleisteten Kaskoentschädigung stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.05.2000

Die Berufung des Klägers ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.05.2000

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ... in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.2000

Die Beklagte, Frau M., geb

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.05.2000 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen die Klageabweisung in dem aus dem Urteil ersichtlichen Umfang, also gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2000

Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.05.2000 zitiert von 3

Der Antragsteller hat mit Erklärung vom 3. September 1999 bei dem Amts-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2000 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 29. September 1998 einen schriftlichen, als "Maklerverkaufsauftrag" überschriebenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2000

Der im Jahr 1942 geborene Kläger litt seit 1995 unter einem sog. Karpaltunnelsyndrom, das an der linken Hand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2000

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1999 hat die Klägerin gegen die Beklagte Klage erhoben mit dem Antrag, diese zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2000

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 28.05.2000

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, seitens des Klägers als Träger einer Werkstatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als bundesweit tätige Versicherungsgesellschaften

Zivilrecht

AG Werl Beschluss 26.05.2000

Die Beteiligten sind die Abkömmlinge des im Beschlusstenor näher bezeichneten Erblassers, welcher als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 4

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein, zu dem auch K. gehört

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 1

Die gem. § 280 Abs.2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2000

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht stattgegeben, weil die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.05.2000 LS

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung bei Erklärung der Rücknahme des Antrags auf Durchführung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2000

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Schuldners bestehen nicht, obwohl Amtsgericht und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2000 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2000 zitiert von 2

Der am 14.4.1995 geborene Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld und Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14. Februar

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung der 31. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.05.2000

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2000

Reisevertrag: Handlungspflichten des Reiseveranstalters bei herannahendem Hurrikan

Vertragskündigung · Schmerzensgeldanspruch des Reisenden wegen erlittener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2000

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.05.2000

Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Hannover durch seinen Verweisungsbeschluss vom 29. Februar 2000 als auch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000

Mit einer Eingabe vom 31. Januar 2000 hat der Schuldner bei dem Amts-

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.05.2000 zitiert von 1

A. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere nicht verspätet eingelegt, und hat teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2000 zitiert von 2

Am 12. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

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