Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 21

OLG Köln Urteil 24.05.2000

Das Landgericht hat der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage im zuerkannten Umfang zu Recht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldner hat mit Antrag v. 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Glätteunfalls auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.05.2000 LS

Erbringt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens den ihm auferlegten Sachverständigenvorschuss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2000 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von je 250.000,- DM wegen fehlerhafter Beratung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 534 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2000

Entschädigung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 21.09.1993

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.05.2000 LS

Auch eine Prozessaufnahme kann eine konkludente Erklärung eines Erfüllungsverlangens im Sinne von § 17 KO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2000

Ein Behandlungsfehler des Beklagten als Grundlage eines Schmerzensgeld- oder auch Rückzahlungsanspruchs sowie …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.05.2000

Über die zulässige Berufung des Beklagten konnte nur im Wege des Grund- und Teilurteils (§§ 301, 304 ZPO) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2000

Die Klägerin hatte aufgrund einer in ihrer Kindheit erlittenen Verletzung einen leicht krummen Ringfinger an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.05.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.05.2000

Der Antragsteller begehrt für seine bisherige Tätigkeit im vorliegenden Verfahren, in welchem er seit dem 29. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2000

Das Rechtsmittel muß deshalb insgesamt zurückgewiesen werden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2000

Dabei kann offenbleiben, ob die Nennung des D.-Hotels im Rahmen des von dem Antragsgegner in der Zeit vom …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.05.2000

Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.05.2000

Die Parteien befassen sich u.a mit dem Vertrieb von Schneidwaren

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.05.2000

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2000

Der fristgerecht gestellte und auch im übrigen zulässige Berichtigungsantrag des Beklagten, über den der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.?)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.05.2000

Urheberrecht an Computerprogrammen

Verletzung des Verbreitungsrechts durch den isolierten … · Wirksamkeit der dinglichen Beschränkung nach …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.05.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1.) als

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Sie stellt Rasiermesser her, deren Ausführungsform dem als Anlage Ast 1 überreichten Musterstück entspricht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.05.2000 zitiert von 6

Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte

einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 18.05.2000

Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2000

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und führt auch in dem nach bereits erfolgter Teilabhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.05.2000

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Miterbenanteilen in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 17.05.2000 zitiert von 7

Der Kläger verlangt Schadenserstz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. März 1998 in F ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.05.2000 zitiert von 1

Erstattungspflicht der Beklagten betreffend Kosten für Reisen, Sachverständigengutachten und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.05.2000

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Reiseveranstalterin einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2000

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 15.7.1998 über das Vermögen der T.S.E

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2000

Der Kläger unterhält für das 1994 gebraucht gekaufte Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2000

Die Klägerin hatte gegen ihren geschiedenen Ehemann Vollstreckungstitel erwirkt und ließ deshalb auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch, die er für den von ihm geleasten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2000

Dem Angeklagten, der sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 4. November 1999 seit dem 5. November 1999 in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.05.2000

Durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. November 1998 hat der Anzeigeerstatter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.05.2000 zitiert von 5

Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung

fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund · Ausschluß von Generalübernehmern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Die Klägerin, die einen Handel mit Sanitärtechnikbedarf betreibt, nimmt die Beklagte auf Grund einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.4.1997 um 15.35 Uhr in Q an der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.05.2000

Der Kläger ist Mitinhaber der Firma F und Datentechnik

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.05.2000

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des am 27.02.1998 verstorbenen Herrn L. Sie hat nach dem Tod ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2000

Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner xxx

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2000

Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe T, die Karbonisiermaschinen für den Heimgebrauch herstellt und …

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