Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 25

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 07.04.2000

Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Beschluss 07.04.2000

LG Düsseldorf – 2a O 111/00

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.2000

Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der betroffenen Wohnungseigentumsanlage begehren von dem …

Zivilrecht

LG Dortmund 11 S 219/99 Urteil 06.04.2000

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2000 zitiert von 2

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein e.V. …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 06.04.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2000 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Mangelschaden und Mangelfolgeschaden nach dem Einbau defekter Ersatzteile im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.04.2000

Nach inzwischen vorherrschender Ansicht, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Senat OLGR 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.04.2000

Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.04.2000

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2000

Die Klägerin führt für den Beklagten und einen Dr. Dr. H. ein Gemeinschaftskonto, bei dem es sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.04.2000 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung ist auch gegenüber dem weiter gehenden Vorbringen des Schuldners zutreffend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2000

Der Rechtspfleger hat es hinsichtlich des Räumungsanspruchs mit Recht abgelehnt, den von den Klägern als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2000

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses bei (§ 543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.04.2000

Die Klage war abzuweisen, weil dem Kläger entgegen der Ansicht des Landgerichts gegenüber der Beklagten kein …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.04.2000 LS

Wird eine Gründung einer GmbH beim Registergericht angemeldet, so führen Rücknahme und Wiederholung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2000 zitiert von 2

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2000 zitiert von 1

Die Differenz von 1.523,57 DM hat die Antragstellerin gerichtlich geltend gemacht, während der Antragsgegner …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2000 LS

Verpflichtung einer Enkel-Aktiengesellschaft zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2000

Die jetzt verbundenen Berufungen sind statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurden sie form …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Grund einer mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (V.-Versicherung für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2000

Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien im April 1994 geschlossenen Übernahmevertrages der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2000

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von seiner gegenüber seinem Onkel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2000 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässige Berufung des Arrestklägers waren der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 31.03.2000 LS

Rechtsweg für Ansprüche aus einer früheren hessischen Gebäude-Feuer-Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 31.03.2000

Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag des Notars Dr. W. in K. (UR-Nr. ......) vom 23.01.1997 von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J

Zivilrecht

AG Plettenberg Urteil 31.03.2000

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von ihr unter dem 30.06.1997 abgegebenen strafbewehrten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2000 zitiert von 2

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, AZ: 1 BvR 1644/00 aufgehoben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2000

OLG Frankfurt am Main – 1 U 195/98

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 27.01.1998 am 02.02.1998 eröffneten Konkursverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Kammerbereich N gem. § 1 des Berufsgesetzes des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern insbesondere Ärzte, Psychologen und Pädagogen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2000 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Eigenschaftszusicherung und unverbindliche Beschreibung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2000 LS zitiert von 2

Zur Bemessung der Höhe eines Schmerzensgelds für erhebliche Verletzungen aufgrund Verkehrsunfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.03.2000 zitiert von 2

In dem eingangs genannten Grundbuch ist als Eigentümer der Bergmann W T (im folgenden: Erblasser), der am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet, da das Landgericht ihr zu Recht untersagt hat, im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2000

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der X GmbH kann von

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete der H Vertriebs-GmbH durch Mietvertrag vom 29.06./05.07.1994 das Anwesen G-Str. - 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.03.2000

Die Kläger machen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit dem Vortrag geltend, aufgrund fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 29.03.2000

Unter Berufung auf § 4 Abs. 5 der Vergütungsordnung hat das Konkursgericht dem Konkursverwalter nur den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2000

Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen

Obligatorische mündliche Verhandlung trotz Scheiterns von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen