Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 33

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2000 LS

Innenverhältnis der Ehegatten

Schadensersatz bei Mißbrauch der dem anderen Ehegatten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Abrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2000

Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2000

In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2000 zitiert von 1

Der am ####1990 geborene Kläger wurde von dem Kinderarzt Dr. Y im Sommer 1992 der Augenärztin Frau Dr. Y2 zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht

OLG Hamm Grundurteil 24.01.2000 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2000

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte über den von der Beklagten zum Teil bereits …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2000

Die Klägerin produziert und vertreibt Stahlartikel, darunter insbesondere Schneidwaren aller Art und …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.01.2000 zitiert von 3

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.01.2000

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 11. Mai 1995 das selbstständige Beweisverfahren eingeleitet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 14.02.1998 in F ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2000

Die Klägerin schuldet dem Beklagten 1.067,00 DM (einschließlich der anerkannten 270,00 DM) nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2000

Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel

Kündigungsausschluss bei Leistungsortänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund außenwirtschaftlicher Maßnahmen der Beklagten im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.01.2000 LS

Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 20.01.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 16.07.1998 von dem Beklagten lastenfrei ein Hausgrundstück …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2000 zitiert von 2

Durch Kaufvertrag vom 23.02.1998 veräußerte die Klägerin an den Beklagten zu 1), dieser vertreten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2000

Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2000

Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbetreibers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2000 LS

Unter den Begriff der Angabe 'im geschäftlichen Verkehr' im Sinn des § 3 UWG fällt jede Angabe, die irgendwie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2000 LS

Die Vorschrift des § 571 BGB darf aber nicht dazu führen, dass der Grundstückserwerber an einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.04.1997 um 00:10 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2000

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer von Herrn L, dem Vater des Kindes L3, das über ihn bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die ( sofortige ) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zurecht ihre Zuständigkeit für die Festsetzung nach § 19 BRAGO verneint

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2000

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die ( sofortige ) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch …

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2000 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Mietvertrages und Nachfolgemietvertrag mit Nachmietern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2000

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2000

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) bis 4) bleibt in der Sache ohne Erfolg, wohingegen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2000

Die seinerzeit 20-jährige Mutter des Klägers wurde am 5. Oktober 1982 als Erstgebärende in die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.01.2000 LS

BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 19.01.2000

Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2000

Leasing: Bemessung der Ersatzleistung bei von Leasingnehmer abgeschlossener Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert und dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 26. Oktober 1999, der am 29. Ok-

Zivilrecht

OLG Köln 19.01.2000 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin ihre Berufung zum Teil zurückgenommen und die Beklagte die sodann noch in Streit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Das angefochtene Urteil erweist sich im Ergebnis als zutreffend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Teil-Kaskoversicherung für seinen Kraftwagen BMW …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 18.01.2000 zitiert von 3

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen

Zivilrecht

AG Rheine 3 Urteil 18.01.2000

Die Beklagte ist Eigentümerin eines einheitlichen Grundstückes, gelegen x-straße in Emsdetten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2000

Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Beklagten entsprochen hat, war das Urteil offensichtlich …

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