Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 34

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Die Klage ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2000

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2000

Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der Beschädigung seines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die am ####1944 geborene Klägerin nimmt den beklagten Chefarzt wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die Beklagte führte im August 1997 auf einem Baugrundstück in einem von zwei Bundesstraßen und einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Der Kläger ging am 19. November 1997 gegen 18.15 Uhr mit seiner Ehefrau, der Widerbeklagten zu 2), und dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2000

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte und auch im übrigen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.2000

Die Antragsteller sind die Eltern des Antragsgegners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Kläger sind Wohnungseigentümer der "Wohnanlage St." in L.. Sie gehen gegen die Beklagte aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2000

Die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Bezirksgerichts Manacor vom 14.7.1998 ist zu Unrecht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 14.01.2000

Durch Beschluss vom 0 hat das Amtsgericht Arnsberg der Antragstellerin für das vorliegende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein Verband, dessen Satzungszweck die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus der Vermietung von Büroräumen auf der Insel Juist in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.01.2000

Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 28. Januar 1998 veräußerte die B. Verlags- und Multimedia …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.01.2000 LS

Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Klägerin stellt seit dem Jahre 1921 ein Parfum und eine aus diesem Parfum entwickelte Serie von weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2000

Die Berichtigung dient der Klarstellung, da die Beklagte erstinstanzlich in der Tat in Abrede gestellt hat …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Gegenstand des Rechtsstreits ist die für die Beklagte eingetragene Wortmarke "Euro City"

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2000 LS

Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wennigsen Urteil 13.01.2000

Am 31.03.1998 befuhr die Zeugin ... mit dem bei der Klägerin versicherten PKW Peugeot, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2000

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno Trockenbroch und dessen Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2000

Die Ehefrau des Beklagten zu 1) fuhr am 22.10.1997 mit dessen bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.01.2000

Die Klägerin nahm am 3.8.1997 als Zuschauerin an einem Baseballspiel auf dem Platz K. in M. teil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2000

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glätteunfall, der sich am 7. Januar 1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2000 zitiert von 4

Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung

Wirksamkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2000 LS

Der Träger der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen richtet sich nach der Straßenbaulast.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2000

Der Kläger, der gemeinsam mit seinem Sohn Erbe zu je 1/2 nach seiner verstorbenen Ehefrau D. K. ist, begehrt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2000

Leistungsfreiheit der Unfallversicherung

Gesundheitsschaden bei einer gewollten Kraftanstrengung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2000 LS zitiert von 1

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen im Ausland lebenden Beklagten ist auch dann anzunehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2000

Die am ####1933 geborene Klägerin begab sich am 02.05.1994 auf Veranlassung ihres Frauenarztes in die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 12.01.2000

Die Antragsteller beanstanden als wettbewerbswidrig die im Internet geschaltete Werbung Blatt 5 der Akte, in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2000 zitiert von 1

Entgegen der Annahme des Landgerichts ist nämlich beim Kläger über den von der Beklagten anerkannten …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.01.2000 LS

Bauliche Veränderungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2000

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Anschlussberufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.01.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. l ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2000 zitiert von 3

Die Kläger dieses Verfahrens und ihr Bruder, der Kläger des Parallelverfahrens 22 U 145/99 OLG Köln, Herr …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 11.01.2000

Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger und damit Ausländer im Sinne des Ausländergesetzes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2000

Am 27. Mai 1995 erwarb der Zeuge K. bei der Firma N. in Nürnberg einen fabrikneuen Ferrari F 355 Spider, den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2000

Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2000 LS zitiert von 1

Die BEL-Liste, die als Höchstpreisliste im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt worden ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2000

Der Kläger wurde am 26.02.1993 notfallmäßig in der Neurochirurgischen Universitätsklinik der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen