Zivilrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 5

OLG Köln Urteil 17.11.2000

K. KG GmbH ##blob##amp; Co. in K. befand sich unter anderem auf Grund ihres Zusammenwirkens mit einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.11.2000

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung durch das Landgericht für das in der Hauptsache anhängig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.11.2000 zitiert von 1

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 23. Mai 2000 seit dem 24. Mai 2000 aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.2000

Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 16. 11. 2000, beurkundet durch die Notarin Dxxx Nxxx in xxx, URNr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2000 LS

Unzulässige Beschränkung der Prokura einer KG bei Zustimmungserfordernis des Geschäftsführers der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.11.2000

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2000

Der Senat nimmt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2000 zitiert von 3

Die Beklagten betreiben in N ein juristisches Repetitorium und haben auf dem Gelände sowie in Gebäuden der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 16.11.2000

Abschleppkosten in Höhe eines Teilbetrages von 214,60 DM

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.11.2000

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2000 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalls, der sich am 14. Oktober 1995 gegen 22.00 Uhr auf der Sch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Durch Beschluss vom 14. März 1997 hat das Amtsgericht Brühl den Beteiligten zu 2. die elterliche Sorge für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000

Die Beteiligte zu 2) beantragte am 26. Januar 1994 bei dem Amtsgericht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS

Begehrt der Beklagte mit seiner Berufung die Abweisung der geltend gemachten Stufenklage lediglich bzgl. des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2000

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS zitiert von 1

Zur Rückforderung eines an den Sohn zwecks Erwerb eines Eigenheimes gezahlten Geldbetrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.11.2000

Zu Recht hat das Landgericht die auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen und keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 15.11.2000

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.02.00 auf der …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 15.11.2000

Die Klägerin begehrt als Maklerin vom Beklagten restliche Courtage in Höhe von 2.003,27 DM

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.11.2000

Der am 2. Februar 2000 vorläufig festgenommene Angeklagte hat sich erstmals seit dem 3. Februar 2000 aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2000 zitiert von 3

Zu notarieller Urkunde vom 24.05.1972 bestellte Frau G2 als damalige Eigentümerin der im Grundbuch von H …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 14.11.2000 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 6.4.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Eilverfahren zum gewerblichen Rechtsschutz

Einrede fehlender Prozeßkostensicherheit gegenüber einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2000 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger kann weder Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage gegen Notar S. von der Beklagten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Die zulässige Anschlußberufung der Kläger ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der Widerklage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 13.11.2000

Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2000

Der Klägerin steht gem. Art. 53 CISG ein restlicher Kaufpreisanspruch von 30.000,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2000

Die Antragstellerin hat, mit näherer Begründung, für ihre Tätigkeit als Pflichtverteidigerin des früheren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000 zitiert von 2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000

Das Landgericht hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung mit Recht bestätigt

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 10.11.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.11.2000 LS

Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2000

Der Kläger klagt aus übergeleitetem Recht (§ 90 BSHG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger dafür beweisfällig geblieben ist, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2000

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die dem Kläger durch die K. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 1

Bei ländlichen Reitturnieren genügt der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Die auf den Ausspruch des Zurückbehaltungsrechtes wegen des Mangels der Feuersicherheit im Bereich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Entstehung vertraglicher Ansprüche auf Architektenhonorar ist grundsätzlich anerkannt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2000

Am 18.6.1993 traf der Beklagte, der Kommanditist der Klägerin ist, im eigenen Namen mit dem britischen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

In der S. Straße in W. fand am 12. März 1994 um 15:45 Uhr ein Verkehrsunfall statt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Die Klägerin macht restliche Werklohnansprüche geltend aus dem Bau eines Fernmeldedienstgebäudes in ***

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2000

Die Klägerin und der Beklagte, der Kommanditist der Klägerin ist, schlossen am 3.1.1996 einen Vertrag über …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

Am 16. April 1999 befuhr ... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die ... …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen 3a C Urteil 09.11.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 37 C Urteil 08.11.2000

Als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle •

Zivilrecht Klage abgewiesen