Zivilrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 3

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2001 LS zitiert von 1

1) Zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a Satz 2 ZVG ist regelmäßig eine Überlegungsfrist von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können von der Beteiligten zu 1. verlangen, dass …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 17.12.2001 LS

Entscheidungen gem. §36 Abs. 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Die Beteiligten zu 1 und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001

Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im Umlegungsverfahren innerhalb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.12.2001

Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin auf der Grundlage der ARB 94 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2001 LS

In der Rechtsprechung des Senats ist abschließend geklärt, dass die Anordnung einer Postsperre im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz war ursprünglich im Grundbuch des Amtsgerichts Gummersbach von …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Großvater der Kläger väterlicherseits

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2001

Die Gläubigerin hat unter dem 25.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.12.2001

Der Antrag, mit dem der Antragsteller nunmehr im gerichtlichen Verfahren eine auf die Bundesnotarordnung zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Bonn Beschluss 14.12.2001

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 07.08.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2001

Kfz-Unfall: Halterhaftung für Schwarzfahrt bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselbox

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Annahme grober Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob ein Verkehrsunfall für eine Verletzung der Halswirbelsäule ursächlich gewesen ist, kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Zur Auslegung der Abgeltungsklausel in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich, wenn diese im Ergebnis dazu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.12.2001

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Pkw der Marke M 100 4,2 TD Spezial am 03.04.2000 geleast

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2001

Soweit der angefochtene Beschluss die Antragsgegner zu 2) bis 4) betrifft, ist die Beschwerde nicht begründet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist Arzt und betreibt in L eine ambulante Tagesklinik für chronische Erkrankungen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001

Das Landwirtschaftsgericht hat den Geschäftswert für das vorliegende Verfahren über die Genehmigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 12.12.2001

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover- Insolvenzgericht - vom 02.05.2001 zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2001

Das Landgericht hat die Klage - mit allen Punkten zutreffender Begründung - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 12.12.2001

Gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO wird von einer formellen Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die Klägerin begab sich im Juli 1993 auf Anraten ihres Frauenarztes in die stationäre Behandlung im Hause der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2001

Der Kläger hat gemäß § 149 WG in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.12.2001

Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei Totalschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.12.2001

Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 20.07.2001 zum vorläufigen Betreuer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die Mutter des Klägers war in der Zeit vom 13.11.1985 bis zum 03.07.1986 in frauenärztlicher Behandlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 2

Jeder Bauunternehmer, der seine Leistungen in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen oder auch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2001 zitiert von 1

Gesellschafter der Beteiligten zu 2) waren zu gleichen Teilen von je 25.000,00 DM die Beteiligte zu 1) und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Eltern des Geschäftsführers der Beklagten, Frau R. und Herr W. V. mieteten durch auf 10 Jahre befristeten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 2

Ein Tierhalter, der Aufgaben bei der tierärztlichen Versorgung seines Tieres übernimmt, wird "wie ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses gemäß § 535 BGB in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2001

Die Klägerin hat erstinstanzlich als mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.1998 hierzu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der Beklagte ist Architekt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Die Regelungen der §§ 145, 281 ZPO finden im Verfahren nach den §§ 1025 ff ZPO entsprechende Anwendung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2001

Die Antragstellerin will aus einem Urteil des Tribunale di Pistoria vom 14./22. Dezember 1999 gegen die in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen