Zivilrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 4

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfällen

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis nach Billigreparatur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2001

Nach einem Hinweis, die Firma W. H. KG in L. beabsichtige den Export von Gegenständen, die zum Einbau in die …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 10.12.2001

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche für Verletzungsfolgen aus einem Verkehrsunfall vom 5.6.1998 auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 10.12.2001

Der Schuldner, der z. Zt. der Antragstellung ein Baugeschäft betrieb, hat am 20.1.1999 Insolvenzantrag …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Wohnraummiete: Kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Untermieter bzw berechtigten Besitzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2001

Für den Tatbestand und die Prozeßgeschichte wird vorab auf das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2001

Die Festsetzung der von den Antragsgegnern an die Antragsteller zu zahlenden Vergütung auf DM 4.178,51 ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2001

Die Schuldnerin betrieb einen Groß- und Einzelhandel mit Möbeln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.12.2001

Landwirtschaftssache: Merkmal der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 GrdstVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS

Haftung der Bank für Informationsbeschaffung

Unrichtige Information aus dritter Hand über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS

Zur Aufklärungspflicht im Rahmen einer Zahnbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Verantwortlichkeit für eine Hufrehe, die bei der dem Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS zitiert von 1

Girovertrag: Aufbewahrung der ec-Karte bei Camping-Urlaub im Wohnmobil in Südfrankreich

Anscheinsbeweis bei Geldabhebung an Geldautomat mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Süßwaren, darunter zahlreiche Schokoladenartikel des sog. Impuls-Bereichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.12.2001

OLG Hamm – 11 U 6/01

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.12.2001

Die gemäß den §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit welcher der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2001

Der Beklagte, der jetzt Rentner ist, war bis zum 30.06.1997 aufgrund des Vertrages vom 14.12.1981 (Urkunde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.12.2001

Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.12.2001

Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGBa.F. i.V.m. dem Mietvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch sachlich überwiegend gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Im Falle eines vom Mieter zumindest grob fahrlässig verursachten Brandes wird der Regress des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 06.12.2001

Der Kläger parkte seinen PKW an Samstag, dem xx.xx.2001 um ca. 23.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.12.2001 LS zitiert von 1

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.12.2001

Die Klägerin gehört zur T-Unternehmensgruppe, die Karbonisierungsmaschinen für den Heimgebrauch produziert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.12.2001

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 06.12.2001 LS

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Der Beklagte ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2001

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO statthaft, weil das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Die Schuldnerin (K. III) ist als Auffanggesellschaft nach der am 14.08.1998 in Konkurs gefallenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Die in B. geschäftsansässige Klägerin ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2001

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Bank auf Ersatz von Anlagebeträgen in Anspruch, die sie in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht von dem im Rechtszug höheren Gericht nur dann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2001

Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2001

Die im Jahr 1993 geborene Klägerin, die Busfahrerin von Beruf ist, war wegen Beschwerden im Daumen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2001 LS

Rücktritt des Krankenversicherers wegen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Rücktrittsgrund des Verschweigens einer besonderen … · zulässiges "Nachschieben" von Rücktrittsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2001

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Konkursverschleppung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Mit Schriftsatz vom 20.11.2000 hatte die Gläubigerin beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin das …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2001

Die Klägerin befand sich von 1992 bis 1996 wegen einer bestehenden HIV-Infektion bei der Beklagten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 05.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin hat wegen des Unfalls vom 18. März 1998 aus der Vollkaskoversicherung keinen Anspruch gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Hofstelle im Gemeindegebiet der beklagten Stadt, Gemarkung S, Flur 1 und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.12.2001 LS zitiert von 1

Haftung bei Glatteisunfall eines Fußgängers

Gesamtschuldnerische Mithaftung eines Wohnungseigentümers …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 04.12.2001

Am 04.01.2001 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X. Spedition und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. Flur Nr. , auf dem die Firma R. als Mieterin einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert