Zivilrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 5

OLG Köln Beschluss 04.12.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zurecht Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, diese habe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2001 LS

Amtslöschung einer GmbH

Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil im Ergebnis zu Recht aufrechterhalten, da der Kläger …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 04.12.2001

Der Klägerin nimmt die Beklagten anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 20.11.200 in X in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) - i.F. nur noch Klägerin -, Herr K. T., war als Oberstudienrat im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.12.2001 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Ersetzung einer Gläubigerzustimmung zum Schuldenbereinigungsplan trotz voller …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Solingen Urteil 03.12.2001

Die Klägerin verlegt eine Schriftenreihe namens " ", die im zweimonatigen Turnus erscheint und von einer " …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.12.2001

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause B.str. in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen Einwirkungen ausgehend von einer Bushaltestelle der Beklagten vor seinem Hause

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 03.12.2001

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren durch einen Versicherungsvertrag verbunden, der durch die Beklagte …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.12.2001

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit jahrelang andauernden Kopfschmerzen (hier 3.500,- DM)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts nach § 17 a GVG ist gemäß § 17 a …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Das Versäumnisurteil des Senats vom 1.6.2001, durch den die zulässige Berufung der Beklagten zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2001

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der mündlichen Verhandlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2001

Rechtsanwalt P. ist in dem gegen S. E. geführten Verfahren dem Zeugen N. B. durch Beschluss der 15. großen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2001

Die Parteien sind Wettbewerber beim Betrieb von Online-Diensten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2001 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Lampen und Leuchten (die …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 30.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung des Rechtsschadens aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 02.03.2001 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2001

Der vom Landgericht zugesprochene Schadensersatz- und Freistellungsanspruch steht der Klägerin gemäß § 8 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.11.2001

Am 3.1.2001 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2001

In der Sache bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin indessen ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Zur Frage, ob ein Generalunternehmer Baugeld im Sinn des § 1 Abs. 3 GSB erhalten hat, wenn nicht geklärt …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Die Geschäftsführer der Klägerin ( … ) und ( … ) sind eingetragene Inhaber des am 29. August 1986 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2001 LS

Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums an einem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Das Landgericht hat den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 2. März 2001 mit Recht in Höhe von 204.920 DM …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Keine Pflichtverletzung des Personenbeförderers durch Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss zwar renitenten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Die Rechtspflegerin hat den Schriftsatz des Klägers vom 4. September 2001 seinem Wortlaut gemäß wohl als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Dem Kläger steht der geItend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 13 Nr. 5 VOB/B zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Ein Rechtsstreit um eine Provision betrifft nicht den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Der Senat legt ihr mit Schriftsatz vom 31. August 2001 eingelegtes Rechtsmittel dahin aus, sich insgesamt …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 28.11.2001

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der 89-jährigen Frau

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 1957 geborene Kläger erhielt im September 1992 im Rahmen eines Verhörs durch die türkische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2001

Der Schuldner hat unter dem 14. Februar 2000 die Eröffnung des Ver-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger ist der Ehemann der vor Klageerhebung an einer Krebserkrankung verstorbenen Frau Bolz und macht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob die Kläger als Käufer eines Hauses von den Beklagten als Verkäufern im Wege …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2001

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen der x Ihr Geschäftsbetrieb ist auf die rund um ein …

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OLG Celle Beschluss 28.11.2001 LS

Die Ausweitung einer Terrasse durch einen Wohnungseigentümer in das gemeinschaftliche Eigentum kann eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2001

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 9. März 2000 stellte die Schuldnerin einen Eigen-Antrag …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 28.11.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Rückzahlung eines von dem Kläger gewährten Darlehens

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