Zivilrecht – Entscheidungen 2001 – Seite 36

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage zum größten Teil stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen geleisteter Entschädigung auf Ausgleich aus dem Gesichtspunkt einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Die Entscheidung des Landgerichts, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, wörtlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 20. Dezember 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 47 677 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger, Professor Dr. X, Kläger zu 1), und Rechtsanwalt D, Kläger zu 2), sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2001

Die Klägerin wurde am 21. Oktober 1976 mit der Firma "A GmbH" und dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2001 zitiert von 1

Mit dem im Beschlusseingang benannten notariellen Kaufvertrag verkaufte der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.02.2001

Der Betroffene reiste 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1999 wurde er wegen des Verdachts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 30. Juni 1996 verstorbenen L. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2001

Mit der sofortigen weiteren Beschwerde wendet sich der gegenwärtige Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der B AG im Dezember 1996 eine von der Firma J nachgewiesene Eigentumswohnung in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, eines Zeitungsverlages, hat in der Sache insoweit Erfolg, als das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin, die D. T. AG, und die Beklagte, die M. Communikationstechnik GmbH, sind unmittelbare …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.02.2001

Hinnehmen eines Skontoabzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 1

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat sowohl wegen des Tatbestandes, als auch wegen der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.02.2001 LS

Wird in die Firma einer GmbH & Co KG die Firma der Komplementär-GmbH nur in abgewandelter Form aufgenommen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2001

Die Beteiligten zu 1) bis 4) waren die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Wohnanlage, die von dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, nachdem die Antragstellerin ihren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 1

Sie führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 16.06.2000 und zur Zurückweisung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2001

Die Antragstellerin ist G-Vertragshändlerin

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.02.2001 LS zitiert von 2

Die schenkungsweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen ist …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern eines am 00.00.1999 geborenen Sohnes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2001

Wettbewerbsverstoß: Prüfungspflicht des Vertreibers eines Produktkatalogs

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund 108 Urteil 15.02.2001

Ob die von der Beklagten am 14. November 1999 vorgenommene Erhöhung der Beiträge in der seit dem 1. März 1964 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.02.2001

Die Beklagte ist seit 1970 Mieterin einer Wohnung im 4. Obergeschoss des Hauses xxx in Köln; der Kläger ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.02.2001

Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung des geleisteten Mäklerlohns aus §§ 812 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Umfang eines Schadensersatzanspruchs des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 14.02.2001

OLG Köln – 13 U 66/00

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2001

Die Klägerin betreibt in Bad F. eine Rehabilitationsklinik mit mehreren angeschlossenen Außenhäusern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2001

Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Feststellungsfristversäumung

unschädliches Verschweigen einer Vorerkrankung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2001

Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2001

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung begehrt hat, daß der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers aus der bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2001

Die im Jahre 1944 geborene Klägerin wurde am 13.01.1998 vom Beklagten mittels einer Coloskopie untersucht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2001

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Verbotenes Anhalten auf der Abbiegespur der Bundesautobahn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2001

Der heute 44 Jahre alte Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2001

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die begehrte Ersatzleistung in Höhe von 15. 135, 83 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2001

) Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte aus gem. §§ 116 ff. SGB X …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.02.2001 LS

Anhörungsverpflichtung der Beschwerdekammer in Unterbringungssachen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2001 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von …

Zivilrecht Abgeändert