Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 46

3.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2002 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.109 Entscheidungen

LG Mainz Urteil 04.04.2002

Die Verfügungsbeklagte stellt Luxuskosmetika her und vertreibt sie in einem selektiven Vertriebssystem über …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte beim Landgericht Landau in der Pfalz eine einstweilige Verfügung erwirkt …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2002

Der Kläger erklärte unter dem 20.06.1994 die „Abtretung“ seines Erfindungsanteils an der Entwicklung „A …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 04.04.2002

Der Beklagte betreibt eine automatische Autowaschanlage

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des am 08. September 1998

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2002

Der am 12.09.1959 geborene Antragsteller legte am 28.01.1986 bei dem Landesjustizprüfungsamt N.-W. die …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 116 Urteil 03.04.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Vermietung eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, eingetragen ins Vereinsregister des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2002

Der Kläger begehrt im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 DM wegen angeblicher …

Zivilrecht

LG Bochum 17. Zivilkammer Beschluss 03.04.2002

LG Bochum – 17 O 48/02

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 03.04.2002

Die Firma H2 OHG ließ am 2.8.2000 ein Paket durch die Beklagte nach Trinidad versenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2002 LS

Keine ärztliche Dokumentationspflicht hinsichtlich solcher Befunde, die bei einer Behandlung üblicherweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Der Angeschuldigte M. wurde am 15. September 2001 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 16. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer und Halter seines VW Golf, Kz: X, das bei der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde wegen Verletzung der ihr ob-liegenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist Transportversicherer der XXX GmbH in G, welche die Beklagte am 20. Oktober 2000 mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xx xxx xx xxx, dessen Anmeldung am 20.03.1997 veröffentlicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 28.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin war bis zum 10. März 1998 Inhaberin des am 23. Oktober 1984 angemeldeten deutschen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Geschäftsführer der Klägerin xx xx und xxx xxxx sind eingetragene Inhaber des unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Der Mitgeschäftsführer der Klägerin - X - ist eingetragener Inhaber des - u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin war bis zum 10. März 1998 Inhaberin des am 18. Juli 1984 unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002 zitiert von 2

Nach Anerkenntnis des Vindikationsanspruches begehrt die Beklagte eine Zug-um-Zug-Verurteilung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 28.03.2002

Darüber hinaus war der angefochtene Beschluss von Amts wegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG) abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.03.2002

Die Beklagte kann die Kosten des hinzugezogenen Privatgutachters, des Prof. Dr. med

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2002 LS

Der Betreiber eines Vergnügungsparks ist im Hinblick auf die Benutzung einer ca. 10 Meter hohen, sechs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 27.03.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Inhaber der X welche in den Jahren 1997 bis 1999 gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2002

Die in B... ansässige G... Fluggesellschaft mbH (im folgenden: G...) nahm am 12. 11. 2001 Linienflüge …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma x Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2002 LS

Die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kreditnehmer über Risiken derjenigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2002

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von 240.000 DM bei Invalidität sowie einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 26.03.2002

Für den Rechtsstreit ist gemäß § 43 WEG der Rechtsweg zu den WE-Gerichten eröffnet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2002 LS

Zeugnispflicht: Nichterscheinen eines als Zeugen geladenen Rechtsanwalts wegen Wahrnehmung eines Termins als …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.03.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.03.2002 zitiert von 7

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen und Mengenangaben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Firma M in Hongkong beauftragte die Beklagte mit einem auf dem M-Weg durchzuführenden Warentransport zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.03.2002 LS

Regelt ein gerichtlicher Vergleich Gegenstände, mit denen das Gericht weder in einem Prozessverfahren, noch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 26.03.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des Schecks der Raiffeisen-Volksbank eG M... vom 10.11.2001

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2002

Die in A./Spanien geschäftsansässige Antragstellerin stellte in dem im August 1999 vor dem Oberlandesgericht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2002 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Streitigkeit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft … · Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung bei einem … · Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 26.03.2002

Dem Kläger steht nur für den Zeitraum bis zum Zugang der fristlosen Kündigung ein Anspruch auf Mietzins in …

Zivilrecht