Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 56

OLG Hamm Beschluss 09.02.2002

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2002 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Erledigung der Hauptsache durch Erhebung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 08.02.2002

Der Kläger war Halter eines Kraftfahrzeugs, für das bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung bestand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2002 zitiert von 1

Der am 24.3.1976 geborene Beteiligte zu 2 ist jordanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2002

Der am ...1978 geborene Beteiligte zu 2 ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2002

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei

Zivilrecht

AG Grevenbroich Richter Urteil 08.02.2002

AG Grevenbroich – 11 C 135/99

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 08.02.2002

Mit Urkunde vom 3. Mai 2000 (UR-Nr. ###/2000) des Notars _______ in I2 hat der Beteiligte zu 1. den im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 07.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen, da der Streitwert des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 07.02.2002

Die Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger.

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2002

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Februar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Stadt 01 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS zitiert von 2

Der Handelskäufer genügt seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Ware im Sinne von § 377 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 07.02.2002

Soweit aus der Honorarforderung des Klägers vom 29.12.2000 vom Kläger hinsichtlich der Positionen 2583, 2756 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 07.02.2002

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet, während die Anschlussberufung der Beklagten keine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2002

Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 07.02.2002

OLG Hamm – 28 U 16/01

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast, wenn der Prinzipal dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zu den Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages, wenn der Kunde als einzige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2002

Die Verhandlung des vorliegenden Verletzungsprozesses war gemäß § 19 S. 1 GebrMG zunächst bis zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2002

Die Kläger zeichneten am 04.04.1989 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem D-Fonds X. …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.02.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Innovationszentrums X-Straße H (X-Straße)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer ihres Arbeitnehmers E und macht aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Beschluss 06.02.2002

Mit Abtretungsvertrag vom 13.11.1997 trat der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Lohn-, Gehalts-, Pensions …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2002 LS zitiert von 2

Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen-Steele Urteil 06.02.2002

Der Kläger verlangt restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 18.01.2001 auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht teilweise stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2002

1) Mit Schriftsatz vom 26.08.1998, bei Gericht eingegangen am 28.08.1998, hat die Antragstellerin beantragt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.02.2002 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die von der beklagten Bank betriebene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin ist Herstellerin chirurgischer Instrumente; der Beklagte ist niedergelassener Arzt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 23.11.1997

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2002

Der Kläger räumt ein, dass seine Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden er sich zurechnen lassen muss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Die Schuldnerin hat unter dem 20.09.2001 den Antrag gestellt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Gewährung von Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 06.02.2002

Die am 16.02.1996 geborene Klägerin wurde einen Tag nach ihrer Geburt in der Geburtsklinik hüftsonographisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin, die Firma V.I

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Dr Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 340,06 EUR ge-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Der Kläger - von Beruf Arzt - nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Nach Erlass des Vorbehaltsurteils des Senats vom 21.2.2001 ist Gegenstand der Berufung allein noch der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus der vollstreckbaren …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2002

Die Streithelferin, die am Prozessvergleich der Hauptparteien des Verfahrens vom 4. Oktober 2001 unstreitig …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 06.02.2002

Die Gläubigerin pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Zivilrecht Abgeändert