Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 7

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2002

Der Sachverständige Dr. N. - wurde durch Beschluss des Senats vom 17. Juni 1999 mit der Erstellung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2002 LS

Irreführende Werbung: Irreführende Angaben auf der Verpackung von Hühnereiern über Form der Hühnerhaltung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx, das unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.11.2002 LS

Eine weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht ist nach neuem Recht (1.1.2002) im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Leiharbeitsunternehmen, begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser als vorläufiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Die Beklagte betreibt Privatkliniken für Beauty-Chirurgie

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines PKW Ford Puma mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht

AG Witten Urteil 28.11.2002

Im 23.05.2002 kam es in Witten auf der T-Straße zu einem, Verkehrsunfall zwischen dem Pkw der Klägerin, einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2002 LS

Internationaler Lufttransport: Unterbrechung der Klagefrist durch Streitverkündung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2002

Zahlungsklage aus Telefonrechnung

Darlegungslast des die Gebührenhöhe bestreitenden … · Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.11.2002 zitiert von 2

Die damals 45-jährige Klägerin, die als Lehrkraft an einer englischen Schule beschäftigt war, wurde aufgrund …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Die Parteien sind ehemalige Mietvertragsparteien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2002 zitiert von 3

Die Beklagte implantierte der Klägerin am 12.8.1998 zwecks Brustvergrößerung beidseits Silikonkissen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 27.11.2002

LG Düsseldorf – 11 O 487/01

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Parteien streiten um restliches Architektenhonorar des Klägers, der für den Beklagten ein Geschäftshaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die Begründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002

Zutreffend hat das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 30.10.2002 ausgeführt, dass bei teilweiser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 26.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsgegner widmet sich als eingetragener Verein unter anderem der Förderung der Zucht einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 25. 0000 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, der am 16.03.1999 auf zwei ihm von einem Vermittler der Beklagten vorgelegten Zeichnungsscheinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 26.11.2002

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.11.2002 LS

Leihe: Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.11.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 25.11.2002

Der Schuldner hat unter dem 27.08.2002 unter Beifügung eines Schuldenbereinigungsplans unter Verwendung des …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Urteil 25.11.2002

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind Erben und Rechtsnachfolger der im Laufe des Rechtsstreits am 04.02.1998 verstorbenen früheren …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 25.11.2002

Der Beteiligte zu 2. ist mit Beschluß vom 10. Ju-li 1992, mit dem das Amtsgericht Gummersbach die am 21. …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2002

Die Parteien streiten um die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Firma C GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.11.2002 LS

Betreuervergütung bei Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar

keine Fachkenntnisse im Kernbereich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 25.11.2002 zitiert von 1

Nachdem die Gläubigerin beantragt hatte, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2002

Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nach …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 25.11.2002

Der Kläger hat gegen den Beklagten als Miteigentümer der Wegeparzelle Gemarkung G 1 gemäß §§ 743 Abs. 2, 745 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 25.11.2002

Sowohl die Beteiligte zu 1) als auch die Beteiligte zu 2) verlegen Zeitungstitel

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 25.11.2002

Am 16. April 1996 wurde in der Eigentumswohnung Nr. 10, gelegen im 2. Obergeschoss des Hauses der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2002

Der Senat hat seiner Entscheidung nicht die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2002 zitiert von 2

"Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.11.2002

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als derzeit unbegründet abgewiesen, da die von der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 22.11.2002

Der Kläger kann von den Beklagten keinen Ersatz "fiktive Verbringungskosten" verlangen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 22.11.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Delmenhorst Urteil 22.11.2002

Der Kläger erstellte für die Geschädigte ... ... , die mit ihrem Pkw VW Polo (Erstzulassung: Juli/2000) am …

Zivilrecht Klage abgewiesen