Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 8

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2002 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind Eigentümer, die Beteiligte zu 5 Auflassungsvormerkungsberechtigte jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.11.2002

Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem die Antragstellerin weiterhin den Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 22.11.2002 LS

Kommt es im Außendeichbereich zu einer Überschwemmung durch ein vorbeifahrendes Schiff und erleidet eine dort …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2002

Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 22.11.2002

Der Beklagte ist Chefarzt der HNO-Klinik des

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2002

Die Kläger begehren mit ihrer Klage festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch zu, soweit die Beklagten für das Mittel "X" …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten, Wohnungseigentümer der Haushälfte eines Mehrfamilienhauses, streiten über Pflicht zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Früchte seit dem Erbfall stehen nicht nur dem durch Vorausvermächtnis bedachten Miterben zu, sondern auch dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 21.11.2002

Die klagende Telefongesellschaft verlangt Telefongebühren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger, der von Beruf Bauunternehmer ist, macht gegenüber der Beklagten, die in den Jahren 1992 bis 1998 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 21.11.2002

Über die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 04.11.2002 (Bl. 495ff d.A.) gegen den Beschluss der 18. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2002

Durch Beschluss vom 03.09.02 hat das Familiengericht beiden Parteien für das Verfahren betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Ein Trümmerbruch der Speiche im Unterarm rechtfertigt in der Regel kein höheres Schmerzensgeld als 7.500, DM.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Vollkaskoversicherung, Leistung hinsichtlich ihres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 21.11.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kaskoversicherin in Anspruch; die Beklagte wendet Leistungsfreiheit ein

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Werklohnzahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

Bei der damals 29-jährigen Mutter des jetzt 11 Jahre alten Klägers wurde im Oktober 1990 die zweite …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 21.11.2002 zitiert von 2

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 21.11.2002 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Gefährdungsvermutung auf Eintragung einer Grundbuchvormerkung und deren Widerlegung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lehrte Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.11.2002 LS

Unlauterer Wettbewerb: Beschilderung durch ein Steuerberaterbüro im Verbindungsgang eines Flughafens

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Die A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) kaufte durch Vertrag vom 26. 1. 1996 von der Beklagten eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Nach zwischenzeitlicher weitgehender Rücknahme der Berufung beansprucht der Kläger von den Beklagten nur noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2002

Der am 11.06.1948 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, die eine Regionalbahn betreibt, Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 20.11.2002

Die Beklagte schloss mit dem Kläger am 26.04.1999 ein Erbbaurechtsvertrag über ein Grundstück, eingetragen im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 20.11.2002 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2002 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger erstreben die Rückabwicklung der Beteiligung an der Beklagten zu 1. als Kommanditisten mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Krankentagegeldver- sicherung unterhält, nimmt diese für die Zeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2002

Der Kläger hat – über den im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Betrag hinaus – einen weiteren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2002

Der mit der Antragsschrift vom 24. Oktober 2002 verfolgte Unterlassungsanspruch kann seine Grundlage nicht in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2002

In der Sache erweist sie sich als begründet, da die vom Schuldner in seiner Antragsschrift vom 8. Juli 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2002 LS

Das der antragstellenden Partei zufließende Kindergeld gehört zum Einkommen i. S. d. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.11.2002

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB - der einzigen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.2002

Die gem. §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger haben mit Klageschrift vom 11.09.2002, bei Gericht eingegangen am 12.09.2002, die Beklagten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2002

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 10.021,32 EUR (19.600 DM) aus §§ 12 Nr. 1. I. b), 13 AKB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2002

Das Landgericht hat die Regressklage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der Gesellschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.11.2002

Die Beteiligten sind Töchter des am 5. April 1909 geboren und am 21. Juli 1992 verstorbenen Landwirtes W. B. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen