Zivilrecht – Entscheidungen 2002 – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002

Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Raub und Vergewaltigung zur Last gelegt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.2002 LS

Bringt der Hoferbe zu Bauland gewordene Hofgrundstücke im Wege entgeltlicher Veräußerung zunächst in eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.11.2002

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten. vom

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.11.2002

Ein Rechtsstreit im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO ist zwischen den Parteien derzeit bereits anhängig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2002

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Unzulässigkeit trotz Verletzung rechtlichen Gehörs …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Beschluss 18.11.2002

Die Einstellung war nach pflichtgemäßem Ermessen aus folgenden Gründen geboten: Zur weiteren Aufklärung der …

Zivilrecht

AG Helmstedt Beschluss 18.11.2002

Der Antragsteller wendet sich als Mitglied der Antragsgegner gegen den in der Wohnungseigentümerversammlung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2002

Der Streitwert ist vom Landgericht zutreffend festgesetzt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 15.11.2002

Der Kläger macht – bei unstreitiger Haftung der Beklagten dem Grunde nach – ergänzend Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Beklagte ist Entwicklungsträgerin und Treuhänderin der Stadt R. für die Entwicklungsmaßnahme Nordstadt II …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2002

Die Parteien schlossen am 28.11.2001 einen als Pachtvertrag überschriebenen Vertrag über eine Verkaufsfiliale …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Nach der nach wie vor in Kraft stehenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 UWG liegt eine unzulässige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 15.11.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G-Strasse in X. Im Erdgeschoss befindet sich ein Ladengeschäft …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.11.2002

Der Kläger ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Der Kläger ist ein gewerblicher Fachverband des Sportartikeleinzelhandels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Für die Klauselerinnerung fehlte, obgleich die Vollstreckungsklausel zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.11.2002

Ob der Auffassung (vgl. dazu die Nachweise bei OLG Köln, OLGR 1999, 14) zu folgen ist, dass ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, die sich der Senat vollinhaltlich zu eigen macht und auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2002 LS

Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren bemisst sich nach dem materiellen Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.11.2002

Streitwertfestsetzung für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2002 zitiert von 2

Die Kläger erwarben mit notariellen Urkunden vom 5.12.1994 (Angebot, Anl. K 7) und 7.12.1994 (Annahme, Anl. K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 14.11.2002

Der Beschwerdeführer und die Betroffene sind Eheleute, die sich im Sommer 1999 getrennt haben

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2002

OLG Celle – 13 Verg 8/02

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.11.2002

Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Die klagende Baugesellschaft nimmt die beklagte Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 14.11.2002

Die Beklagte, die mit gebrauchten Maschinen handelt, stand seit mindestens 1994 in Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein 1988 erbautes Einfamilienhaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2002

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.116,83 EUR (= 98.020 DM) Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2002 LS

Der nach § 2 Nr. 4 VgV maßgebliche Gesamtauftragswert errechnet sich aus der Summe aller für die Erstellung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Zur Haftungsverteilung zwischen auf die Straße laufendem, 10-jährigen Kind (1/3) und mit überhöhter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 13.11.2002

Mit Beschluss vom 28.06.2002 verweigerte das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2002

Der Senat hat den Antragsteller unter dem 25.9.2002 darauf hingewiesen, dass es teilweise an der für die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.11.2002 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2002

Die Beklagte zu 1) verlegt deutschlandweit die Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten auf der Grundlage der ARB 75 eine Rechtsschutzversicherung nach § 26 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte aus der ihr gegenüber abgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stade Beschluss 13.11.2002

Der deutsche ... und der thailändische Staatsangehörige A. lernten sich vermutlich in Thailand kennen, wobei …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 13.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Vorfalles geltend, der sich nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2002

Die Beteiligten zu 1) bis 12) bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.11.2002 LS

Zur Haftung der Bank gegenüber dem Gläubiger eines Bankkunden aus § 826 BGB, wenn die Bank bewusst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.11.2002

Der Kläger schloss am 4.11.1998 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, wonach er von der Firma K. …

Zivilrecht Klage abgewiesen