Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 22

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Diebstahlsentschädigung aus §§ 1 Abs. 1 S. 1 VVG, 12 Nr. 1 I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.09.2003 zitiert von 3

Am 22.02.2002 gegen 11.30 Uhr stieg die Klägerin in C aus der Beifahrertür des PKW ihres Ehemannes aus, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.09.2003

Berufungsverfahren im Werklohnprozess

Unzulässigkeit einer Beweisaufnahme zu einem behaupteten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 30.09.2003

Die Beklagte zu 1) versteht sich als bundesweiter Sachverständigenservice

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Antragsteller, Gesellschafter der C. A. W. GmbH mit Sitz in E., hat beim Landgericht Bonn eine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Im Zeitraum vom 04. bis zum 12. Juli 2003 beantragten die im Rubrum genannten, zum damaligen gehörenden …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.09.2003 LS

Wohnungseigentum: Beschränkung des Rechts eines Sondernutzungsberechtigten

Duldung eines Erdtanks für Flüssiggas im Erdreich einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2003

Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau T geb

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Zivilrichter Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend aus einem Unfallereignis, das sich am 12.07.2002 gegen 14.40 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen geht auch der Senat davon aus, dass der rechte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 26.09.2003

Der Beteiligte Ziffer 1 hat am 31.07.2003 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2003

Die Klägerin ist Verbindungsnetzbetreiberin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Kostenansatz in Grundbuchsachen

Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht bei der … · Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2003 LS

Zur Verpflichtung eines Notars, bei Veräußerung einer Hofstelle auf die Nachabfindungsansprüche weichender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2003 LS

Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.09.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes

Anforderungen an die Arbeitsweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.09.2003

Die Klägerin, ein Unternehmen der C-Gruppe, das individuelle Kundenbindungssysteme anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar gegen die in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.09.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Invaliditätsentschädigung, Gurtgeld und Krankenhaustagegeld …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Die Schuldner waren Mieter des im Eigentum des Gläubigers stehenden Wohnhauses D-Straße in B

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.2003 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers liegt noch nicht darin, dass er nach einem Schadenfall zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.09.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Kosmetikpraxis, in der sie unter anderem Fußpflege betreibt

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 25.09.2003 LS

Verneint der Schuldner in einem Vermögensverzeichnis die Frage nach Forderungen und Abtretungen von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2003

Die Kläger haben in erster Instanz ein im wesentlichen obsiegendes Urteil erstritten mit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Autobahnunfall infolge eines aus einem liegen gebliebenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003

Örtliche Zuständigkeit: Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Bauvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.2003

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte Streitwertbeschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 15. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Mit seiner Berufung gegen das am 31. Oktober 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nahm die Beklagte auf Leistung aus einem Pkw-Versicherungsvertrag nach einem Pkw-Diebstahl in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Versäumung der Berufungsfrist durch Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und … · Verschulden des diesbezüglich irrenden Berufungsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Essen Urteil 25.09.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls am 02.04.02 in Essen; zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2003 LS

Ein familienrechtliches Verhältnis eigener Art - und keine Schenkung - kann auch vorliegen, wenn der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Regressweg Schadensersatz für die von ihr, der Klägerin, an ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichs gemäß 7 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes in …

Zivilrecht Klage abgewiesen