Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 23

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 24.09.2003

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen, durch das Amtsgericht zum überwiegenden Teil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen eines Unfalls an der von diesem betriebenen Wasserrutsche den Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2003 LS

Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lassen sich weder der Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003

(Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.09.2003

In einem Vorprozess wurde die Klägerin rechtskräftig zur Zahlung von 5.061,79 EUR nebst Zinsen an den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.09.2003

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2003

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 21.8.2003 gegen die im Termin vom 31.7.2003 nicht erschienene Zeugin L …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2003

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wurde am 17.02.1997 im Städtischen Krankenhaus C, dessen Träger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages begehrt und hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.09.2003 LS

Das Schriftformerfordernis des Art. 17 LugÜ kann trotz zunächst fehlender wirksamer Vereinbarung dadurch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 23.09.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Zahlung von materiellem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2003

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der von beiden Seiten angegriffene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.09.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 23.09.2003

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2003 zitiert von 3

Am 05.02.2002 befuhr der Zeuge I mit dem PKW BMW 320 i des Klägers in H2 die H3-Straße aus Richtung O kommend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.09.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für durchgeführte Arbeiten betreffend Sanitär- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mängelbeseitigung, Feststellung einer Minderungsbefugnis, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung der vertraglichen Vergütung für die Bearbeitung von Stoffen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.09.2003 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Dacheindeckung bei einem Ärztehaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Beklagte veranstaltet das Spiel "Bei Anruf Millionär"

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagten waren Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung bei den Klägern in Oberhausen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes ####4 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.09.2003

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin nach Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis, den er für einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.09.2003

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde, der sich auf die Behandlung von Frauen/Paaren spezialisiert hat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.09.2003 LS

Eine Amtsenthebung des Notars wegen grober wiederholter Verstöße gegen Mitwirkungsverbote nach § 50 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2003

"Die Wasser- und Gasversorgung des Hauses K...-H...-Straße 36 dient gleichfalls der Energieversorgung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 22.09.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Autovermietung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten für eine zahnärztliche Behandlung in der -Klinik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Er dringt zwar nicht mit seinem Einwand durch, ihn treffe kein Verschulden an der Entstehung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.09.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Verkürzung der Einlassungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.09.2003

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Y GmbH bestellt

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Beschluss 22.09.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller ist mit den Antragsgegnern Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.09.2003

Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Antragstellerin Feststellung ihres Alleinerbrechts nach dem zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 16. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.09.2003

Die Berufung des Beklagten hat zwar insoweit Erfolg, als sich der Beklagte gegen die Verurteilung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2003

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Hausratsversicherung wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.09.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über 30.245,17 Euro nebst Mahnkosten und Inkassokosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 19.09.2003 LS

Staatshaftung für pflichtwidriges Verhalten von Polizeibeamten

Beseitigungspflicht herbeigerufener Polizisten für ein … · Haftungsverteilung bei Unfallschäden durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen