Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 24

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 19.09.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2003

Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene Entscheidung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.09.2003

Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Klägerin entsprochen hat, betrifft dies den im Tatbestandsteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Köln hat gegen den …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2003 LS

Wird in der Werbung oder bei Vertrieb von Produkten gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.09.2003

Der Kläger begehrt Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung bedingungsgemäßem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 18.09.2003

Die Parteien streiten um Ansprüche im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs über eine beschränkte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2003

Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gem. § 116 Abs. 1 SGB X wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- bzw. Geschäftsortes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 25. Juni 2003 ist die Betroffene für die Dauer von höchstens 3 Monaten in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003

Sachverständigenentschädigung: Unzulässige Vorschusszahlung der Gerichtskasse vor entsprechender Einzahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 18.09.2003 zitiert von 51

Die Beschwerdeführerin begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 18.09.2003

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als unbefristete weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.09.2003

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eigentümer der Eigentumswohnanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS

Es stellt ein Mitverschulden von 40% dar, wenn der Versender wertvolle Autoradio bzw. Navigationsgeräte dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Alfeld Beschluss 18.09.2003

Der Gläubiger wendet sich mit der Kostenerinnerung gegen die Gerichtsvollzieherkostenrechnung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Haftung des Notars

Notartätigkeit eines Anwaltsnotars · Amtspflichtverletzung durch Übernahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 17.09.2003

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz, die Leistung eines Schmerzensgeldes sowie um die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von Zuwendungen, von denen streitig ist, ob der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003

Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 17.09.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz geltend aus einem ehemals zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 17.09.2003

Der Kläger ist Eigentümer, des Pkws Opel Tigra mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) und 3) Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 17.09.2003

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen G., wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin M. GmbH, über das am 02.11.1999 das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.09.2003 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2003

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung nicht berufen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2003

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, beanstandet eine Anzeige der Beklagten über einen "Travelpilot" als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2003

Denn der Rechtsbehelf der Antragstellerin bietet nach dem bisherigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.09.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Zivilrecht

AG Wermelskirchen Urteil 16.09.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Änderung und Erhöhung der Wassergebühren

Zivilrecht

AG Sigmaringen Beschluss 16.09.2003

Mit notarieller Urkunde vom 02.07.2003 hat der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X GmbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 15.09.2003 zitiert von 2

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.09.2003 zitiert von 5

Der Antragsgegner hatte für die Universität H im Dezember 2002 europaweit nach VOB/A im offenen Verfahren den …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2003

Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts hat die Antragstellerin sehr wohl einen Anspruch auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2003

In dem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren hatte der Senat Nachlassakten zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 12.09.2003

Es ist unklar, wem abgetretene Forderungen zustehen

Zivilrecht