Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 48

LG Rottweil Urteil 08.05.2003

Die Klägerin hat am 11.03.2002 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wegen einer Hauptforderung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS zitiert von 1

Der in § 13 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2003 zitiert von 1

Keine Haftung einer Schädlingsbekämpfungsfirma für Maßnahmen des Bestellers zur Abwendung von …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 08.05.2003

Mit Schriftsatz vom 07.02.2002 beantragte die Gläubigerin beim Amtsgericht Waiblingen einen Pfändungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2003

Private Unfallversicherung: Ausschlussfrist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung

Exkulpation des Versicherungsnehmers bei Fristversäumung · Inhaltskontrolle der Ausschlussregelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der Firma O. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Eine formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO liegt auch dann vor, wenn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 08.05.2003 zitiert von 1

Haftung einer Aktiengesellschaft gegenüber Kapitalanlegern

Besondere Aufklärungspflichten bei Angebot einer atypisch … · Ersatz des negativen Interesses bei Kapitalanlegerverlust

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin macht als Versicherer gegen die Beklagte Ansprüche ihrer angeblichen Versicherungsnehmerin, der …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre im Verbraucherinsolvenzverfahren zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003

Eine Berufungsschrift ist gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i. V. m. § 519 Abs. 4 ZPO durch den Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus der Bürgschaftsurkunde vom 09.03.2000 in Anspruch, in der sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des in diesem Rechtsstreit ergangenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 08.05.2003

Die Beteiligten sind Mitglieder der WEG F - Str. 7 in L. Der Antragsteller ist Eigentümer der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2) aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 07.05.2003

Die Schuldnerin beantragte am 30.12.2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Der Kläger, ein Schornsteinfegermeister, nimmt den beklagten Architekten wegen Scheiterns eines Bauvorhabens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin unterhielt bei der Antragsgegnerin eine Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88 für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 07.05.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.05.2003 LS

Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 07.05.2003

Von einem Tatbestand wird abgesehen gemäß § 495 a ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die er am 16.01.1998 bis zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.05.2003

Als Eigentümer des im Grundbuch von G1 verzeichneten Grundbesitzes sind die Beteiligten zu 1) bis 3) in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2003

Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete

Pflichtwidrige Ankündigungen der Anfechtung einer nicht … · ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Steuerschuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer Bezug auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 06.05.2003

Mit Schriftsatz v. 9.2.2001 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners namens des Schuldners den Antrag …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die sie am 4.8.2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Zu Recht hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 19. September 2002 aufgehoben, mit der der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 06.05.2003

Auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen wurde verzichtet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2003

Am 26.11.2001 verstarb der am 14.1.1932 geborene Rentner H. W (nachf.: Erblasser)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.05.2003

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin anstelle der von Klägerseite beantragten …

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 06.05.2003

Die Parteien streiten um eine Restforderung aufgrund einer ärztlichen Behandlung des Klägers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die Beklagte wirbt bundesweit in Branchenfernsprechbüchern zahlreicher Gemeinden unter Angabe örtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin ist seit November 1995 Versicherungsnehmerin der Beklagten (Haftpflicht und Vollkasko)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 05.05.2003

A. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.05.2003 zitiert von 1

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Unwirksamkeit der Änderung einer Schlusserbeneinsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2003

Die Beteiligten zu 2 bis 35 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Amtsgericht Duisburg-Ruhrort Beschluss 05.05.2003

Wird der Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 24.01.2003 zurückgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen