Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 49

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2003

In der Berufungsinstanz sind nur noch streitgegenständlich die Ersatzforderungen der Klägerin betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.05.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdewert für die Einsichtgewährung in die Unterlagen der Hausverwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2003

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.05.2003 LS zitiert von 2

Keine Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Prozesskostenhilfeverfahren.

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 02.05.2003

Mit Antrag vom 30.09.2002 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesloch Urteil 02.05.2003

(von der Fertigung des Tatbestandes wurde gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

LG Bielefeld VII. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2003

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Anzeigen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 27.12.2000 auf Antrag von drei Gläubigern das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003 LS

Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2003 LS

Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger ist Alleinerbe des 1991 verstorbenen Herrn J. F. B., der in den 70iger Jahren bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin, die einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen ihren geschiedenen Ehemann J.-P. H. hat, macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihr als atypische stille Gesellschafterini …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft (gegenständlich) die Beschaffung von 80.622 Paar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Durch die angefochtene Verfügung hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin untersagt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der geschäftsführender Gesellschafter der M. von A. - Klinik für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Die Vergabestelle (das Bundesamt für Wehrverwaltung) führte die Auftragsvergabe zur Versorgung der im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Glätteunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt Erstattung von Eigenleistungen und Aufwendungen für Zahnbehandlungsmaßnahmen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Dem klagenden Verband sind rund 90 % der Apothekenleiter im Landesteil W... angeschlossen; der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt mit der gegen die Beklagte (als Kraftfahrthaftpflichtversichererin eines vom Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die in Italien lebende Klägerin, die durch ihren Vater vertreten wird, begehrt von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Netznutzungsentgelte (NNE) zu erheben, die jährliche Netzerlöse (zzgl

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2003

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihnen als atypische stille Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, weil die Antragsgegnerin eine gem. § 7 Abs.1 UWG untersagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Darstellung der Entscheidungsgründe bedarf es nicht, weil ihr wesentlicher Inhalt in das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft (gegenständlich) die Beschaffung von 80.622 Paar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine konkurrierende Fluggesellschaft, auf Unterlassung der aus dem Tenor zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld im Wege der Teilklage in Höhe von 35.000,- DM und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 gehören zur M... Unternehmensgruppe B... KG (vgl. die Übersichten Bl. 116, 721 der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 30.04.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung vertraglich übernommener Aufsichtspflicht aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003

Wiedereinsetzung in Handelssachen

Fristversäumung wegen unterlassener Information über Form …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.04.2003

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

A. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

A. Nachdem sich die angefochtene Untersagungsverfügung durch die übereinstimmende Erklärung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Beschluss 29.04.2003 zitiert von 1

LG Düsseldorf – 4a O 156/03

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 29.04.2003 LS

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 29.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verfügt über einen Internet-Anschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die Klägerin, eine beamtete Posthauptschaffnerin, die als Briefzustellerin bei der D... P... AG tätig war …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.04.2003 zitiert von 4

Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Heilbronn wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert