Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 50

OLG Celle Urteil 29.04.2003 LS

Gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem flie-ßenden Verkehr kollidiert, spricht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2003

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des. Landgerichts Kleve Beschluss 29.04.2003

Der Schuldner hat unter dem 10 .03.2002 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Der Zeuge X hat bei der Beklagten für den PKW, Fabrikat X, amtliches Kennzeichen XXX, unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier Urteil 29.04.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung einer Entschädigung nach dem ZSEG zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.2003

Der Kläger betreibt ein wissenschaftliches Antiquariat und Kunsthandel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 29.04.2003

Mit Beschluss vom 13.09.2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Durch Beschluss vom 31. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main das Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2003

Finanzierter Eigentumswohnungskaufvertrag: Trennung von Kaufvertrag und Darlehensvertrag trotz Vermittlung …

Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Darlehensvaluta nach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 29.04.2003

Der Beklagte ist der Schwager des Klägers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 28.04.2003

Die Parteien streiten um Immissionen, die von einer von dem beklagten Verein betriebenen Sportanlage ausgehen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen in der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 zitiert von 1

Die in Rede stehende Kostenrechnung des Notars vom 25. September 2000 zu UR-Nr. ....... ist um 620 DM zzgl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Vergütung von Pflegeleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.04.2003

Einstweilige Verfügung gegen Geschäftsführungsmaßnahmen in einer GbR

Unzulässige Inzidenterprüfung der Unwirksamkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.2003

Durch Urkunde des Beteiligten zu 2) vom 30.04.2001 (UR-Nr. 908/01) erwarb die Beteiligte zu 1) von Herrn Q. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 9. Juli 2002 bei dem Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 28.04.2003

Das Urteil war, wie geschehen, nach § 319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.04.2003

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 27.04.2003

Am 23.10.2002 stundete das Gericht dem Schuldner, der bis Mai 2002 ein Fachgeschäft für Dekorationsbedarf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2003

Mit Beschluss vom 16. 1. 2003 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemaß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.04.2003

Der Angeschuldigte ist am 1.10.2002 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 2.10.2002 in …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 25.04.2003 LS

Zustimmungsersetzung bei unwirksamem Widerspruch gegen Schuldenbereinigungsplan

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2003

Nachdem die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 (Bl. 114, 115 d.A.) ihren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 25.04.2003

Die Parteien sind, wie das Gericht aus mehreren Verfahren weiß, Parteien eines Wohnraummietverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 25.04.2003

Selbstständiges Beweisverfahren: Keine Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil er …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 24.04.2003

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.10.2000 die Eröffnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2003

Die Klägerin, Eigentümerin eines mit einem Erbbaurecht belasteten, gewerblich genutzten, 192 m² großen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen-Buer Zivilabteilung 23 Urteil 24.04.2003

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 4

Ein Bieter ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil der angebotene Preis erheblich unter den Preisen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Eine Bestimmung in AGB, wonach der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger, der in N. als Frauenarzt praktiziert und dabei auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, verlangt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert