Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 10

LG Bonn Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Gebr

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.11.2005

Unter Vermittlung des Agenten der E. I. B.Versicherungs AG des Zeugen Singer beantragte der Kläger am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2005

Der Kläger macht Ansprüche auf eine Invaliditätsentschädigung aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2005 zitiert von 4

Gegenüber einer Werklohnklage in Höhe von 12.495,74 € nach Kündigung eines Bauvertrages gem. § 8 Nr. 3 VOB/B …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2005

Der Kläger nimmt den beklagten Augenarzt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Heilbehandlung auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2005 LS

Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen

Vorliegen abweichender Entscheidungen von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin, die ausweislich eines Nachtrags zur Geschäftsversicherung vom 29. September 2000 (GA 9) bei der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als ausführendes Unternehmen und den Beklagten zu 2) und 3) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 29.11.2005

Der Beklagte nahm zwischen dem 05.06.2003 und dem 18.06.2003 die stationäre privatärztliche Behandlung des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L. Die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.11.2005

OLG Zweibrücken – 7 U 4/03

Zivilrecht

LG Ellwangen Beschluss 29.11.2005

Die Schuldnerin hat am 09.10.2001 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 29.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin kann keine Entschädigung wegen der Nicht-Valutierung der Darlehen verlangen, weil die Verträge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückerstattung der Einsätze geltend, die ihr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 29.11.2005

Der Kläger verlangt restliche Vergütung für die Sanierung von Balkonen einschließlich der Erneuerung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung mobiler Werbung im Stadtgebiet von L sowie Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2005

Am 29. Februar 2004 warb der Beklagte zu 2) für die von der Beklagten zu 1) vertriebenen Mittel "T" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.11.2005 LS

Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei Geschäftsraumvermietung in einer kommunalen …

Ausschreibungspflicht für Mietvertrag · Verschuldensvorwurf bei Orientierung an Obergerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2005 LS

Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß und Radweg fährt und auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2005 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 29.11.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Feststellung ihrer Eintrittspflicht und auf Zahlung eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.11.2005

Der Verfügungskläger macht gegen die Verfügungsbeklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 28.11.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Hinblick auf einen späteren Anschluss noch zu errichtender …

Zivilrecht

LG Osnabrück Endurteil 28.11.2005 LS

Schadensersatz nach Baumunfall infolge nicht ausreichender Sichtkontrolle des Baumes

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2 betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines pakistanischen Staatsangehörigen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Die Kläger, die 1992/93 ein sog. Steuersparmodell mit Beitritt zu einer Immobilienfonds-GdbR abgeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hechingen Beschluss 28.11.2005

Die Anklage legt dem Angeschuldigten sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 1 StGB in der bis zum …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 28.11.2005

Mit Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 5. Juni 2003 wurde der Beteiligte zu 2) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2005

Der Kläger vertrat die Beklagte in einem Rechtsstreit gerichtlich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Mit seinem Freigabeantrag und seiner sofortigen Beschwerde macht der Schuldner geltend, er benötige den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.11.2005 LS

Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken und die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Veranlagung zu Einkommensteuer bei Getrenntleben

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2005

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1. bieten Waren und Dienstleistungen auf dem Telefonmarkt an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Urteil 25.11.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung die Verstärkung der Beheizung der von ihnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2005

Der Beteiligte zu 3 verlangt die Berichtigung des Geburtseintrags des betroffenen Kindes

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 25.11.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs.1 S.1 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 25.11.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs.1 S.1 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 5

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Wiederbeschaffungswert bei älterem Fahrzeug · Freilassen einer Lücke vor Tankstellenausfahrt

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