Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 9

LG Paderborn Urteil 02.12.2005

Das Amtsgericht hat am 01.06.2005 gemäß §§ 901, 807 ZPO Haftbefehl gegen den Geschäftsführer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.12.2005

Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.12.2005

Für die Beurkundung eines Kaufvertrags über ein in S. gelegenes Hausgrundstück (Urkundenrolle Nr. .../04) und …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2005 zitiert von 1

Der Beklagte war von September 2000 bis Januar 2001 vorläufiger und anschließend bis Ende Mai 2003 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.12.2005

Der Kläger hat zum Landgericht Mannheim eine Klage erhoben, mit welcher er die Abtretung eines - behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2005 LS zitiert von 1

Der Importeur einer Ware haftet für Konstruktions und Fabrikationsfehler grundsätzlich nicht nach den für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Beschluss 01.12.2005

"Daher kann dieser Bescheid keine Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Sinne …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte im Termin am 18.03.2005 ein Versäumnisurteil gegen den nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die am 27. April 1963 geborene iranische Staatsangehörige K… F…

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars für das Bauvorhaben C in H in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005

Der Betroffene leidet seit etwa 1994 an einer paranoiden Schizophrenie

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 01.12.2005

Mit Schreiben vom 29.9.2005, bei Gericht eingegangen am 4.10.2005, stellte der "Leiter der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Der bei der Beklagten zu deren Versicherungsbedingungen (ARB 2000, Stand 01.10.2002) rechtsschutzversicherte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die beklagte Baufirma mit schriftlichem Vertrag vom 19. November 2001 mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen eines am 22.7.1996 zwischen der Firma A. A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 30.11.2005

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 7

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 30.11.2005 zitiert von 2

Das klagende Land macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Brandes des …

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen Beschluss 30.11.2005

LG Bochum – 13 O 147/05

Zivilrecht

AG Lörrach Urteil 30.11.2005

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, dass sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls am 16.05.2000 aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2005

Nach Verhandlungen, die etwa seit Anfang Oktober 1999 über einige Wochen gedauert hatten, kaufte der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 80. Zivilabteilung Urteil 30.11.2005

Der Beklagte mietete vom Kläger eine Wohnung bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele und einem …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 30.11.2005

Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz eines vollstreckbaren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 30.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung von immateriellen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2005 zitiert von 1

Der am 09.05.1935 geborene Kläger verlangt Schmerzensgeld wegen infektiöser Komplikationen nach Einsatz einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 30.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Brandes des am 11.04.1996 …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 30.11.2005

AG Aachen – 10 C 437/04

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 30.11.2005

Die Klägerin hat die Beklagte im ersten Rechtszug auf Rückzahlung eines angeblich gewährten Darlehens in Höhe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS

Leistungspflicht der Unfallversicherung

Nichtberücksichtigung zukünftiger Hüftprothese bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS

Umfang einer Bankbürgschaft

Abgrenzung zwischen „in Entstehung begriffenen“ und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist Architekt in Neuss, er führte zusammen mit seinem im März 2005 verstorbenen Vater Robert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 30.11.2005 zitiert von 1

Die Berufsbetreuerin hat die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis zum 30.09.2005 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2005 zitiert von 1

In dieser Sache war vorab das Rubrum der in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen, in denen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

1. Zu Recht wendet sich der Antragsteller gegen die Annahme des Landgerichts, die streitgegenständliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2005

Die am 06.03.1981 geborene Klägerin wurde als Säugling bei einem Verkehrsunfall am 04.02.1982 schwer verletzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 30.11.2005

Das amtsgerichtliche Urteil ist insoweit abzuändern, als der Beklagte zum Ersatz von 25 % der am klägerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2005

Regelungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft

Nutzungs- und Gebrauchsregelung bei Hinzuerwerb eines …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 30.11.2005

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Anfechtungsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf sittenwidrige Überforderung

Folgen des Widerrufs als Haustürgeschäft

Zivilrecht