Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 14

OLG Celle Beschluss 17.11.2005 LS zitiert von 8

Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Fahrzeugversicherung: Entschädigung aus einer den Versicherungsschutz auf Europa beschränkenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Zur Zulässigkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer Internet-Plattform

vergleichende Werbung in einem Verkaufsangebot · ergänzender zivilrechtlicher Markenschutz

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 17.11.2005

Der Kläger ist gem. §§ 812 BGB, 128 HGB analog berechtigt, von den Beklagten Zahlung von 597,40 € zu verlangen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 01 287 B4 (Klagepatent; Anlage MBP - C 1) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung

Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur … · erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 17.11.2005

Der Kläger ist gem. §§ 812 BGB, 128 HGB analog berechtigt, von den Beklagten Zahlung von 597,40 € zu verlangen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 17.11.2005

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe dem Kläger die Geschäftsgebühr aus § 14 RVG i. V. m. 2400 VV …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Programmierer und einer der Gründungsgesellschafter der B Gesellschaft für Beratung, Planung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Umzug des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 16.11.2005

Die zulässige Klage ist, soweit ihr nicht durch Versäumnisurteil stattgeben wurde unbegründet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.11.2005 LS

Die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters einer GmbH kann dieser nicht durch Verrechnung mit Ansprüchen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2005

Der Kläger ist Programmierer und einer der Gründungsgesellschafter der B Gesellschaft für Beratung, Planung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2005

Wegen des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten Schadensersatz für die Beseitigung entstandener Mängel, welche im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2005

Der am 29.09.1925 geborene Kläger verlangt Schadensersatz von den Beklagten mit dem Vorwurf, sie hätten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.11.2005

Die Kammer bezieht sich zunächst auf die Hinweisverfügung (die Hinweisverfügung befindet sich nachfolgend am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 16.11.2005

Es hat aber in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.11.2005

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 16.11.2005

Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

Die Beteiligte zu 1. und die Beteiligte 2. sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Zement …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen 16.11.2005

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.11.2005

Der Kläger ist Programmierer und einer der Gründungsgesellschafter der B Gesellschaft für Beratung, Planung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2005

OLG Hamm – 20 U 117/05

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005

Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat mit Ansatz vom 24.06.2002 die Erstattung eines Betrages von 8.763,54 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2005

Die Kläger nehmen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005

Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch die während des Beschwerdever-fahrens erfolgte und im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.11.2005

Der 1996 verstorbene und von ihr allein beerbte Ehemann der Beklagten war mit einem Anteil von 1.000 DM neben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.11.2005 LS zitiert von 4

Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005

Zulässiges Bestreiten des Unfallhergangs mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I Nr.1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2005 LS

Der Kläger haftet nicht als Zweitschuldner für die zusätzlichen Kosten, die infolge einer Hilfsaufrechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege des Anwaltsregresses Schadensersatz

Zivilrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Urteil 15.11.2005

Der Verfügungskläger verlangt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung der Belästigung und der Kontaktaufnahme

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte ist als Eigentümer der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch von H Blatt 7565 aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 15.11.2005

Der Beklagte betreibt in der L-Strasse in ####1 I eine sog. Selbstbedienungswaschanlage für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.11.2005

Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung der Festsetzung des Verkehrswertes ein Gutachten eingeholt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2005

Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

Teilweise bzw. vollständige Ungültigerklärung des …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 14.11.2005

Der Kläger wurde am 12.01.2001 zum Zwangsverwalter über das Objekt ...bestellt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2005

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.11.2005 zitiert von 2

Nachdem die Beklagte zunächst in ihrer Klageerwiderung angekündigt hatte, Klageabweisung zu beantragen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2005

Die am 26.09.1950 geborene Klägerin war u.a. in der Zeit vom 21.09.1999 bis zum 07.10.1999 in der Behandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2005 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen