Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Die Klägerin verfolgt satzungsgemäß Verbraucherinteressen

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 23.12.2005

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) stellt her und vertreibt Etikettiermaschinen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Beschluss 23.12.2005

Es ergeht wegen Dringlichkeit i. S. des § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.12.2005 zitiert von 5

Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe

Anspruch des Bieters auf Ausschluss aller Angebote und … · Pflicht des Bieters zu Rückfragen bei Unklarheiten

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 23.12.2005

Mit Schriftsatz vom 04.10.2005 hat die Gläubigerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld Urteil 22.12.2005

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.2002

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2005 zitiert von 1

Im Jahre 2003 erhob die Klägerin Klage gegen die "unter der Bezeichnung P und S handelnden Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger erlitt 1993 einen Verkehrsunfall und beauftragte die Anwaltsgemeinschaft S. und K. mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.12.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht des Geschädigten A auf Leistung von Schadenersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (nachfolgend "BUZ") für die Zeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 22.12.2005 zitiert von 3

Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Der Beklagte betreibt Fachgeschäfte für Augenoptik und Hörgeräteakustik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die Kläger nahmen den beklagten Mieter auf Räumung eines Ladenlokals und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.12.2005

Die Klägerin war seit 1991 als Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) angestellt und übte in dem von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anwaltsvertrag bzw. Rechtsscheinhaftung wegen unterbliebener Weiterleitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Die Klägerin, ein Gerüstbauunternehmen, verlangt von den Beklagten (dem Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 22.12.2005

Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 27.06.2001 eine umfassende Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Zahlungsansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 gehört zu den führenden Krankenhauskonzernen in Deutschland

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2005

Streitgegenständlich sind, soweit für die Berufungsinstanz noch von Belang, Schadensersatzansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2005 LS

Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rockenhausen Beschluss 22.12.2005

Die Staatsanwaltschaft K. leitete Anfang September 2005 gegen den Beschuldigten aufgrund einer Strafanzeige …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 22.12.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten Nacherfüllung sowie Feststellung, dass die Beklagte darüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.12.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Konzessionsabgaben, hilfsweise Abtretung eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der steuerberatend für sie tätig war und ist, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 22.12.2005

Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gerichtsbekannte Verein A e.V.; die Antragsgegnerin betreibt eine Werkstatt für die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin ist eine Tochter der C AG und ist Eigentümerin nahezu aller Personenbahnhöfe in Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu 4. richtet, hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2005

Mit der Klage begehrt der Klage Entschädigung nach einem Brandschaden vom 9.9.1997

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Bei der Klägerin handelt es sich um die ehemalige K AG in Liquidation mit Sitz in G. Auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars

Unangemessenheit einer Honorarvereinbarung zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.12.2005 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz auf Grund einer Beschädigung des Fahrzeuges des …

Zivilrecht

AG Rockenhausen Beschluss 22.12.2005

Mit Antrag vom 26. Juli 2005, eingegangen bei Gericht am 27. Juli 2005, begehrt die Antragstellerin die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.12.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Beträgen, die er während der Zeit des eheähnlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2005

Mit der vorliegenden, am 16.08.2004 zugestellten Klage begehrt der Kläger Zahlung aus einem auf den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 2

Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 6.10.2005 hinsichtlich der Frist zur Berufungsbegründung auf ihre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen unrichtiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 21.12.2005

Die Beklagte hat Auslagen in Höhe von 1788,72 EUR für ein vor Beginn des Rechtsstreits eingeholtes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2005 LS zitiert von 4

Klagerücknahme: Kostenentscheidung bei Klageeinreichung nach Beendigung des Mietverhältnisses und vor Ablauf …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2005

Der Kläger befuhr am 16. September 2002 mit seinem Motorroller, amtliches Kennzeichen ……., die ……..straße in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Durch Beschluss vom 28. November 2005 hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Ungerechtfertigte Bereicherung der Vollstreckungsgläubigerin durch Unterwerfungserklärung in der …

Zivilrecht Abgeändert