Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Die Antragstellerin zu 1. begehrt ihre Beiladung zu einem Zusammenschluss-vorhaben, das den Erwerb sämtlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen Lieferung nach seiner Behauptung mangelhafter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 21.12.2005

Die Klage unterlag der Abweisung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Parteien, Zahnärzte, machen gegenseitige Ansprüche auf Zahlung, Auskunft, Einsichtnahme und Herausgabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 21.12.2005

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte Frau T den Beklagten mit der Erstattung eines Gutachtens über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Urteil 21.12.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in der Kinderklinik der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 21.12.2005

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht gegen die Schuldnerin die Haft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.12.2005 LS

Das Betreuungsrecht bietet keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (Vorlage an den BGH).

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2005 zitiert von 2

Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird verzichtet (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Marsberg Urteil 21.12.2005

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1 Abs. 1 VVG, 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Bedingungen für die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A. F. GmbH & Co KG, die als Holdinggesellschaft der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Die Klägerin gewährte den Beklagten im Dezember 1992 ein Darlehen über 92.333,71 DM zum Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Urteil 21.12.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30,00 Euro aus dem

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Die am 07.06.1947 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 - 17 O 20/01 - wurde der Kläger zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 21.12.2005

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Gründe I. Die Klägerin ist Kraftfahrzeugvermieterin und ein zur Rechtsberatung sowie zum geschäftsmäßigem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 20.12.2005

Der Kläger macht als Arbeitnehmererfinder gegenüber der Beklagten als seinem ehemaligen Arbeitgeber bezüglich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS

Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde am 11. Juni 2005 festgenommen und befindet sich seit diesem Tage aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2005 LS zitiert von 1

Schuldbeitritt: Konkludente Beitrittserklärung durch Aufforderung zur Rechnungsstellung auf den Namen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einer KFZ-Kaskoversicherung für das Geschäftsjahr 2004

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2005

Die Kläger erhoben Klage gegen die E Q Wohnen GmbH

Zivilrecht Aufgehoben

AG Pforzheim Urteil 20.12.2005

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers aus seinem seitens der Beklagten nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2005 LS

§ 30 NWaldLG nimmt nur eine Konkretisierung dessen vor, was in § 14 BWaldG rahmenrechtlich geregelt ist, und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2005

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Zusatzrente (Versorgungsrente)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Am 17.01.2000 wurde vom Amtsgericht Duisburg auf Antrag der Beklagten in Bezug auf vier Grundstücke, bzgl. …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.12.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Architekt die Beklagte auf Bezahlung von restlichem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2005 LS

Hatte der Unfallgeschädigte zunächst erklärt, dass sich der Unfall auf einer Geschäftsfahrt ereignet hatte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2005

Denn dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch wegen der von ihm an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um eine Versicherungsleistung in Höhe von 2.509.309,46 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2005 LS

Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens in Straßenverkehrsunfallprozessen darf nur abgesehen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Goslar Urteil 20.12.2005

Wirksamkeit zweier von der Beklagten vorgenommenen Gaspreiserhöhungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005

Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung einer im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ergangenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Die Antragstellerin und der Medtronic-Konzern, zu welchem die Antragsgegnerin als deutsche Gesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Möglichkeit der steuerlichen Zusammenveranlagung der Eheleute B nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 20.12.2005

Mit Registeranmeldung vom 27.05.2005 meldete der Antragsteller zur Eintragung in das Handelsregister an, dass …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005

Im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn war eingetragen die N und L GmbH mit Sitz in I (HRB 6949)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben