Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 36

OLG Köln Urteil 18.08.2005 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.08.2004 - 1 O 410/03 – wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2005

Der PKW des Klägers ist am 21.05.2003 bei C während des Überholens einer Fahrzeugkolonne mit dem PKW der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 18.08.2005

Die Entscheidung des Rechtsstreits ist zum Teil von der Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 18.08.2005

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.08.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger, sein selbstständiger Zimmermann, macht gegen den Beklagten, der ein Sägewerk betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 17.08.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Vollkaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.2005 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 17.08.2005

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Marke VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ##-### …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Der Antragsteller ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und engagierter Befürworter des Projekts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.08.2005

Das Landgericht hat zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 17.08.2005

Ersatzansprüche wegen zu später Insolvenzanmeldung des Geschäftsführers aus § 64 II GmbHG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 17.08.2005

Die Klägerin ist zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs aktivlegitimiert, weil ihr Eigentum an dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.08.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.271,86 € aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 17.08.2005 LS

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 17.08.2005

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.08.2005

Die klagende OHG nimmt den Beklagten als Gesellschafter auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch; der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO –

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.08.2005

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2005

1) Die Gesuchstellerin nimmt die Beteiligten als Bürgen wegen einer Forderung in Höhe von 17.685,72 € in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Hagen Beschluss 16.08.2005

Herr L und Frau N haben am 30.12.2003 geheiratet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien gründeten im Jahre 1997 eine BGB-Gesellschaft, an welcher die Kläger mit einem Anteil am …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.08.2005

Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.08.2005 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überprüfungspflicht betreffend den Zustellungszeitpunkt

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.08.2005 zitiert von 4

Vergabe öffentlicher Aufträge

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.08.2005 zitiert von 1

Angebotsausschluss im Vergabeverfahren

Ermittlung einer Mischkalkulation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.08.2005 zitiert von 2

Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft kommt nach derzeitigem Sachstand nicht in Betracht, da das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.08.2005

Die Antragstellerin ist ein Telefonbuchverlag und verlegt in Zusammenarbeit mit der N GmbH "Das Telefonbuch" …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 15.08.2005

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Auskunft darüber, welche der in einer Liste aufgeführten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.08.2005 LS zitiert von 2

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO setzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Die Kläger, Mitglieder der aus mehr als 150 Eigentümern bestehenden Eigentümergemeinschaft H-Straße 25-35 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Beschluss 15.08.2005

Die Gläubigerin hat nicht einmal durch Vorlage der Auskunft aus dem Melderegister glaubhaft gemacht, dass der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz für ein im Gewahrsam der Beklagten beschädigtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 15.08.2005

Der Beschwerdewert beträgt 1.365,91 Euro

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.08.2005

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten auf der Grundlage des zum 31. Oktober 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 15.08.2005

"Ich übernehme hiermit gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.08.2005

Im Auftrag des Beklagten entwarf der Kläger nach dessen Angaben ein Testament, das er diesem mit Schreiben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 13.08.2005 LS

Zahlt ein Schuldner über längere Zeit den Mietzins für Gewerberaum nicht, liegt keine eine Versagung gem. § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 12.08.2005

Der Antragsteller unterhält seit Mai 2004 bei der Antragsgegnerin eine Hausratsversicherung für seine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 12.08.2005

Grundbuch von Dortmund Blatt XXX06 bis XXX24 sowie Dortmund Blatt XXX88 und XXX89

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.08.2005

Die Verfügungsklägerin vertreibt seit 1977 Zerspannungswerkzeuge der Marke S. und erzielt hiermit einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.08.2005

Mit der Klage verlangt der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 12.08.2005

Die Klägerin fordert vom beklagten Land immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes, den sie am … auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 12.08.2005

Die Entscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1 Nr. 1 GVG

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