Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 62

4.702 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2005 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.702 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 11.05.2005 LS

Die nicht angerechnete Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts kann regelmäßig nicht im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2005 LS

Wird ein vermietetes Hausgrundstück veräußert, so erfordert die Überlassung i. S. V. § 566 BGB zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Erbengemeinschaft ist Eigentümerin des gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Hauses ( … ), das …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.05.2005

Am 21.04.2004 gegen 12:15 Uhr befuhr der Sohn der Klägerin, der Zeuge O. C. mit deren Pkw die Eupener Straße …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 11.05.2005

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer Mietkaution

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2005

Der Beteiligte zu 1., der Mitglied der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Die Klägerin hat für den Auflieger Fabrikat Benalu, dänisches Kennzeichen xx 1111, bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Anfang 1999 kaufte der Kläger einen Pkw Mercedes Benz Kombi (amtliches Kennzeichen O – HA X) mit Unfallschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Die Klägerin hat für den Auflieger Fabrikat Benalu, dänisches Kennzeichen xx 1111, bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 198 33 610 (nachfolgend Klagepatent), welches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.05.2005 zitiert von 3

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 23.02.2005 wendet sich die Schuldnerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 10.05.2005

Am 23. 9. 2003 fuhr der von der Beklagten gehaltene und von dem am 20. 1. 2004 verstorbenen Herrn K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten restliches Architektenhonorar in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.05.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes in 1. Instanz wird auf das am 10.8.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2005

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2005 LS

Keine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO, wenn der Beklagte hilfsweise mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligte zu 2) hat unter Bezugnahme auf die vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.05.2005

OLG Celle – 20 W 22/05

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 10.05.2005 zitiert von 8

Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungsvollmacht des Treuhänders

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) vertreibt in Deutschland das Arzneimittel "P", das sie von der Klägerin zu 2) bezieht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2005 LS zitiert von 1

Die Ausbildungsentschädigung für sog. "Nichtamateure ohne Lizenz" nach der DFB-Spielordnung verstößt gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung wegen der von ihm behaupteten Entwendung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Urteil 09.05.2005

Die Klägerin buchte bei dem Reisevermittler ... am 25.10.2003 eine Pauschalreise bei der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 09.05.2005

Die Rechtspflegerin hat im Rahmen der ihr zustehenden Abhilfebefugnis der Erinnerung vom 25.10.2004 abgeholfen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2005

Fertighausvertrag als Werkvertrag

mangelhafte Planungsleistung hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.05.2005

Bei einem Verkehrsunfall am 17.07.1983, für den der Beklagte als Haftpflichtversicherer im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig und - da kein Beschwerderechtszug gegeben ist (§ 567 Abs. 1 ZPO; vgl. auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Bielefeld Beschluss 09.05.2005

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 29.10.2004 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 09.05.2005

Die in den genannten Rechnungen aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge sind nicht zu erstatten

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 09.05.2005

Mit Beschluss vom 06.04.2005 (Bl. 54 d.A.) hat das Gericht den Antrag des Schuldners auf Stundung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, von denen sie mit als Kaufvertrag bezeichnetem notariellen Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005

Das Landgericht hat die Klage zutreffend (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005

Haftung eines Wohnungseigentümers

Regelung der Feststellungslast für fehlendes Verschulden in … · Umfang der Instandhaltungspflicht des Wohnungseigentümers · vorrangige Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2005

Der Beklagte wendet sich gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 91 a ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Abteilung 15 Beschluss 09.05.2005

Die Antragsteller sind Mitglieder der WEG "X-Straße-2g" in Frechen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 09.05.2005

Die Berufung der Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht