Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 65

OLG Köln Urteil 28.04.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um eine Äußerung, die sich in dem am 6.10.2004 unter dem Titel "E. G. j. U." …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2005

Der Kläger begehrt aufgrund eines Privathaftpflichtversicherungsvertrages die Feststellung, dass die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 28.04.2005 LS

Schadensersatz für das Wegwerfen von alten Möbeln eines Junggesellen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 28.04.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen Patents 0 631 890 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.04.2005 LS

Macht der Unfallgeschädigte zu Unrecht Unfallschäden geltend und führt die Überprüfung zu einer Verzögerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Kosten des Beklagtenvertreters waren nicht zu beanstanden und sind somit in voller Höhe erstattungsfähig

Zivilrecht

AG Kamen Urteil 27.04.2005

Der Kläger schloss mit der B-Leasing, einer Zweigniederlassung der W -

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die am 22. März 2005 per Fax bei Gericht eingegangene, als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lörrach Beschluss 27.04.2005

Aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Lörrach vom 26.01.2005 – 5 C 2440/04 – betreibt die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger, ein im Aktienbuch eingetragener Aktionär der U AG (zukünftig U), nimmt die Beklagte im Wege der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2005

Die am ####1966 geborene Klägerin unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung in der Zeit vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 27.04.2005

Der Betreuer der Betroffenen begehrt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt seit ihrer Antragsschrift vom 23. April 2001 ein Beweissicherungsverfahren gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein Fernsehsenderunternehmen, das unter anderem das Fernsehprogramm "S" ausstrahlt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach zuvor durchgeführtem einstweiligen Verfügungsverfahren nunmehr im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2005

Die Klägerin, die Telematicsysteme vertreibt, stand mit der Firma I. GmbH in B., die ihren Zahlungsverkehr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit Geschäftssitz in Norwegen ein rechtskräftiges Versäumnisurteil …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 27.04.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach seiner Ansicht behandlungsfehlerhaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin des von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2005

Durch Beschluß vom 9. Januar 2004 hat das Amtsgericht Jülich. den Beteiligten zu 2) aus seinem Amt als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 27.04.2005 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Freistellungsanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2005

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage und dem eingelegten Rechtsmittel die Feststellung, daß die Beklagte bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Schadenseintrittszeitpunkt beim Wertpapierkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Höxter Urteil 27.04.2005

Die Verfügungsbeklagte betreibt den Flugplatz pp

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 253 IN Beschluss 26.04.2005

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 31.05.2005 unter Beachtung des § 174 InsO beim …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 26.04.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung nach dem Tarif KM mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 26.04.2005

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen rückständigen und laufenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.04.2005 LS zitiert von 2

Ein zum Rücktritt berechtigender Aufklärungsmangel liegt auch vor, wenn der Käufer nicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Werklohn für Gerüstbauarbeiten am Bauvorhaben Neubau Schloss N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gütersloh Urteil 26.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.04.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter einer Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, bei der eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2005

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Energie-Broker

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.04.2005

Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit des Erlasses und der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rastatt Urteil 26.04.2005

Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 01.09.1999 vom Kläger die im Tenor Ziffer 1 bezeichnete …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 26.04.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 26.04.2005

Die Parteien handeln mit Kraftfahrzeugen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005

Die Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.08.2003 zu UR-Nr. 00/2003 die Erklärung der Beteiligten zu 2), durch …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 26.04.2005

Die Beteiligte zu 2) ist als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Aufgehoben