Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 7

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nordhorn Beschluss 21.11.2006

Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Einwendungen der Gläubiger gegen den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.11.2006

Anwendbar ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG n. F. das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 21.11.2006

Mit Beschluß vom 27. Juni 2006 (Az. 6 T 322/06) hat die Kammer den Ablehnungsantrag der Beklagten gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aurich Teilurteil 21.11.2006

Der Kläger und Widerbeklagte zu 1) macht gegenüber den Beklagten aus abgetretenem Recht eine …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Oberhausen 33. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 21.11.2006

AG Oberhausen – 33 C 3085/06

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 21.11.2006

Gegenstand des Verfahrens ist die kostenrechtliche Behandlung der im Grundbuch vorgenommenen Eintragung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.11.2006

Einen Schadensersatzanspruch aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 144.368,Euro als Transportversicherung der …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 20.11.2006

Das Amtsgericht ... hat durch Beschluss vom 05.10.2006 die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO zu tragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Ansatz von Umsatzsteuer auf die Gebühren der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Berechtigung eines Honoraranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2006 zitiert von 2

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter sowie der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Jever Urteil 20.11.2006

Von einer Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 17.11.2006

Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 17.11.2006

Die Klägerin, die eine privatärztliche Verrechnungsstelle betreibt, macht mit der Klage aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten, die zur gemeinsamen Berufsausübung in Sozietät verbundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1997 mit Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Die Klägerin stellt Spielzeug her und vertreibt dieses, u.a. unter der Bezeichnung D. ein aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.11.2006

Unter dem 15.12.1997 unterschrieb der Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten zum 1.9.2004, 1.8.2005 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 16.11.2006

Der Schuldner und Antragsgegner ist natürliche Person

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte warb in der M-Zeitung am 25. April 2006 mit einer in redaktioneller Form gestalteten Anzeige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Räumung; Kündigung keine unzulässige Rechtsausübung trotz Zwangsvollstreckung bei Masseunzulänglichkeit.

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma N teilweise Rückerstattung von in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2006

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag für einen Pkw Chrysler Grand …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2006

Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2006

Das Amtsgericht wies mit Verfügung vom 21.02.2006 die Anmeldung des Betroffenen auf Eintragung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter den Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2006 zitiert von 2

Ordnungsgeld gegen Geschäftsführer ohne persönliche Zustellung

Ordnungsgeld · Zustellungspflicht · gesetzlicher Vertreter · Rechtsmittelfrist · ZPO § 141

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2006 LS

Notar: Weiterführung der Amtsbezeichnung nach Entlassung aus dem Amt auf Antrag bei zuvor eingeleitetem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Übernahmezusage im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Schadensersatz · Vorvertragliche Informationen · Zusage Dritter · Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) im Wege …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2006 LS

Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle

Zulassungskriterien im Rahmen des Punktesystems

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.11.2006

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruchteil mit Fälligkeitsbedingung

Schiedsspruch · Fälligkeitsbedingung · Gesamtschuld · Verrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.11.2006

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch eines Kindes

sexueller Missbrauch · Schutzbefohlene · Tateinheit · Freiheitsstrafe

Zivilrecht